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Energievorschläge: Nehammer kritisiert EU-Kommission

20. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Kritik an den Energie-Vorschlägen der EU-Kommission geübt.

"Das Modell, das sich Österreich gewünscht hat, ist nicht dabei", sagte Nehammer am Donnerstag in Brüssel. Er halte das sogenannte "iberische Modell" zur Entkopplung von Strom- und Gaspreis nach wie vor für das interessanteste. Es gehe nun darum, trotzdem zu einer Lösung zu kommen.

Gemeinschaftlicher Gaseinkauf

Nehammer erwartet von dem Gipfel noch "intensive Stunden" an Beratungen über das Energiethema. Beim iberischen Modell würde gemeinschaftlich Gas eingekauft werden und den Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Auch diejenigen Unternehmen, die jetzt günstig produzieren können, würden sich daran beteiligen und die Finanzlast aufgeteilt, so Nehammer. "Es gibt große Bedenken bei großen Staaten wie Deutschland, dass es ein zu starker Eingriff in den Markt ist."

"Gar kein Gas zu haben, echtes Problem"

Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Maßnahme, dürfe aber nicht dazu führen, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verkäufe nach Asien, sagte Nehammer weiter. "Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben." Trotz aller Widersprüche müsse der Gipfel ein starkes Signal senden, "auch das drückt den Preis", sagte der Kanzler.

Die Frage, ob im kommenden Jahr noch russisches Gas nach Österreich fließen wird, sei spekulativ, so Nehammer. Entscheidend sei, es, sich so vorzubereiten, dass man, auch wenn dies nicht der Fall sei, weiter durchkomme und ausreichend Gas für die Haushalte und die Industrie zur Verfügung habe.

Speicher zu 85 Prozent gefüllt

Österreichs Gasspeicher seien voll, man sei bereits über 85 Prozent Speicherstand, so Nehammer. "Wir können schon über zehn Monate mit dem Gas, das eingelagert ist, durchhalten. Aber wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten. Ich halte einen gemeinsamen Gaseinkauf hier für eine durchaus gute Idee."

Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preiskorridor sagte der Bundeskanzler, dies sei in Wahrheit eine Variante einer Preis-Obergrenze. Die Kommission habe noch nicht darlegen können, dass trotzdem genug Gasanbieter zur Verfügung stünden. "Was passiert, wenn Europa zu wenig bezahlt und Asien mehr und das Gas nach Asien geht und wir zu wenig haben?", so Nehammer. Es brauche noch eine Präzisierung der Kommissionsvorschläge, bis sichergestellt sei, dass ausreichend Gas nach Europa komme.

EU muss beim Iran sehr wachsam sein

Zu weiteren EU-Sanktionen gegen den Iran sagte Nehammer, die Außenminister hätten gerade solche beschlossen, die EU werde weiter sehr wachsam sein müssen. Auch in Hinblick auf die Atomgespräche sei dies "ein hochsensibles Thema".

Die EU sei in einer "Zeit der Bewährung" und dürfe sich jetzt "nicht im Klein-Klein verlieren". Die EU sei eines der kompliziertesten Systeme weltweit. "Wir dürfen die EU nicht mit Erwartungshaltungen überfrachten. Gleichzeitig haben wir immer wieder bewiesen, dass wir in der Lage sind, gute Beschlüsse zu fassen."

SPÖ fordert mehr Engagement von Nehammer

Kritik am Kurs der Bundesregierung kam vor dem EU-Gipfel aus der Opposition. Die SPÖ forderte im EU-Hauptausschuss im Nationalrat Nehammer einmal mehr auf, sich auf europäischer Ebene für vorübergehende europaweite Höchstpreise für Strom und Gas und einen gemeinsamen Gaseinkauf einzusetzen.

Dieses soll "zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Wirtschaft und Haushalte" weitergegeben werden, so der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Zudem forderte die SPÖ, dass sich Österreich, falls es zu keiner wirksamen europäischen Lösung komme auf eine innerösterreichische Lösung vorbereiten müsse.

FPÖ fordert Ende der Russland-Sanktionen

Die FPÖ forderte erneut ein Ende der "wohlstandsgefährdenden EU-Sanktionen gegen Russland". Zudem forderten die Freiheitlichen einen Stopp der Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität sowie ein Ende von Militärtransporten durch Österreich. Die Zustimmung Österreichs zu den EU-Ausbildungsprogrammen für ukrainische Soldaten sei "der nächste Anschlag auf unsere mittlerweile völlig ramponierte Neutralität", kritisierte die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp