EU droht Weißrussland wegen erzwungener Fluglandung mit Sanktionen
0Darunter sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Vorfalls sowie ein Landeverbot für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es am Montag aus EU-Kreisen hieß. Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.
Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den weißrussischen Luftraum zu meiden. Auch die Austrian Airlines reagierten: Gewöhnlich wird der Flug OS6001 von Wien nach Moskau über Brest und südlich von Minsk in die russische Hauptstadt geführt. Laut Onlinedienst flightradar24.com vermied der Flug am Montag jedoch den weißrussischen Luftraum und landete über die Slowakei und Ukraine kommend am frühen Nachmittag in Moskau-Domodedowo. Anders agierte das Mutterunternehmen Lufthansa: Flug LH1444 aus Frankfurt nach Moskau kreuzte auch am Montag wie gewöhnlich Weißrussland.
EU-Regierungsgipfel berät über Festnahme von Blogger
Am Vortag hatte EU-Ratschef Charles Michel eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gefordert. Am Montagabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel über mögliche Maßnahmen infolge der erzwungenen Flugzeuglandung beraten. Sie könnten die politische Entscheidung darüber treffen. Beschlossen werden müssten Sanktionen dann vom EU-Ministerrat. Die EU hatte wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko verabschiedet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer "Entführung" der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein.
Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte erklärte, mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, seien unmittelbar um eine Aussage gebeten worden.
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Die US-Regierung verurteilte die von den Behörden in Weißrussland erzwungene Landung des Passagierflugzeugs und anschließende Festnahme eines Bloggers scharf. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. "Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus."
Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Weißrussland waren zudem in Planung. Laut einem EU-Vertreter von Sonntagabend könnte nun zudem der belarussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Weißrussland in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.
Flug umgeleitet und mit Kampfjets zur Landung gezwungen
Behörden im autoritär regierten Weißrussland hatten das Flugzeug auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius umgeleitet und zur Landung gezwungen. An Bord war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auf dem Flughafen von Minsk festgenommen. Über den Vorfall und mögliche Sanktionen gegen Weißrussland soll am Montag auch bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel beraten werden.
Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" und die dringende Freilassung Protassewitschs.
Zusammenfassung
- Litauen setzt nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Weißrussland und der dortigen Festnahme eines Oppositionellen auf eine gemeinsame Antwort des Westens.
- Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte am Sonntagabend, er habe mit dem stellvertretenden US-Außenminister Philip Reeker über den Vorfall gesprochen.
- Es sei darüber diskutiert worden, "dass das beispiellose Ereignis eine starke transatlantische Reaktion finden muss".
