EU-Botschafter: Grünes Licht für Russland-Sanktionen
0Wie die Nachrichtenagentur "AFP" aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Neuer Sanktionsrahmen gegen Menschrechtsverletzungen
Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Nach "AFP"-Informationen aus zwei Quellen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Gruschko: Strafmaßnahmen nicht überraschend
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, die neuen Strafmaßnahmen kämen nicht überraschend. "Es wird eine Reaktion von unserer Seite geben. Die EU geht weiter einen unrechtmäßigen Weg, das ist eine absolute Sackgasse." Russland reagierte auf Sanktionen der EU in der Vergangenheit etwa mit Einreisesperren gegen leitende Beamte.
Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, als er sich zur Behandlung nach einem Giftanschlag im Sommer zur Behandlung in Deutschland befand. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.
Vertraute Putins auf Sanktionsliste
Die EU-Außenminister fassten nach dem Urteil am vergangenen Montag bereits einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte darauf eine konkrete Liste mit Namen vor.
Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
Zusammenfassung
- Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben Grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegeben.
- Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
- Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
- Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
