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EU: Borrell hofft auf Einigung zu Öl-Embargo

30. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich vor Beginn des EU-Sondergipfels am Montag zuversichtlich gezeigt, dass eine Übereinkunft auf ein Öl-Embargo gegen Russland möglich ist.

Es habe am Sonntagnachmittag und Montagmorgen harte Gespräche gegeben, sagt Borrell dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen ab 16 Uhr in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen.

Am Widerstand unter anderem Ungarns werde das Vorhaben nicht scheitern, meinte Borrell. "Am Ende wird es eine Einigung geben." Ungarn, der Slowakei und Tschechien müsse mehr Zeit zur Anpassung ihrer Öleinfuhren gegeben werden.

Pipelines ausgenommen

Laut einem neuen Kompromissvorschlag will die EU beim geplanten Öl-Embargo Pipeline-Lieferungen vorerst ausschließen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten würden sich "mit dem Thema einer zeitweisen Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, so schnell wie möglich befassen", heißt es in einem neuen Entwurf für den EU-Gipfel, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Die drei kritisch eingestellten Länder könnten damit weiter per Pipeline russisches Öl beziehen. Das Embargo soll Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein. Am Sonntagabend gab es in EU-Diplomatenkreisen noch große Zweifel, dass es am Montag zu einer Einigung kommen würde.

EVP für Embargo ohne Ungarn

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte am Montag daher ein Ölembargo zur Not auch ohne Ungarn. "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann", sagte Weber den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU "nicht auf der Nase herumtanzen".

Gipfeltreffen überschattet 

Der Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, das EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Montag und Dienstag zu überschatten. Ursprünglich sollten die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.

Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Ungarn ist gegen des Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Budapest verlangt zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird Österreich am Gipfel vertreten. Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.

Quelle: Redaktion / msp