Von der Leyen: "Solide Grundlage" nach Genfer Verhandlungen

Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. "Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft", betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.

EU-Ratspräsident António Costa sagte nach dem Treffen in Luanda, es gebe nun neuen Schwung in den Friedensverhandlungen. Einige Fragen müssten noch gelöst werden, aber die Richtung sei positiv. Es sei nun auch klar, dass die Themen, die die Europäische Union direkt beträfen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäischen Union erforderten. Als Beispiele nannte er die EU-Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Costa forderte wie von der Leyen die EU-Staaten auf, im Verhandlungsprozess zusammenzustehen.

Koalition der Willigen kommt am Dienstag zusammen

Von der Leyen kündigte an, dass es am Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge, dass noch viel zu tun sei. Bei dem Gespräch der Koalition der Willigen am Dienstag wolle man "die Fortschritte, die erzielt wurden und hoffentlich noch erzielt werden" weiter erörtern, um "einen gerechten und dauerhaften Frieden" zu erreichen, sagte Starmer demnach. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen mit dabei.

Merz: "Russland muss an den Tisch"

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch in dieser Woche. "Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen", sagte Merz nach den Beratungen in Luanda.

"Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht", sagte Merz und ergänzte: "Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt." Die entscheidende Bewegung müsse jetzt aber von Russland aus kommen. "Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt's keinen Prozess. Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden." Er habe dafür geworben, noch einmal massiven Druck auf Russland ausüben.

Das von der US-Regierung ursprünglich vorgeschlagene 28-Punkte-Papier sei in Genf in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukraine sein. "Wir sind uns einig, wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine und wir wollen Sicherheit für Europa", fügte der Kanzler hinzu.

Einen Friedensplan für die Ukraine "kann es nicht geben, wenn wir nicht unsere Zustimmung geben zu Fragen, die europäische Interessen und europäische Souveränität berühren", betonte Merz. Europa stehe "geschlossen beieinander in diesem Schicksalsmoment". Die Ukraine dürfe nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden und müsse sich auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können. "Dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner."

Stocker: Ukraine-Krieg "muss endlich enden"

Bundeskanzler Stocker betonte nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs, an der er online teilnahm, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine "endlich enden muss. Am allermeisten wollten und verdienten das die Menschen in der Ukraine, so Stocker in einer Aussendung. Insofern begrüße er "alle Initiativen, die uns einem Waffenstillstand sowie einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine näherbringen", unterstrich der Bundeskanzler.

In den letzten Tagen sei eine neue Dynamik in den diplomatischen Bemühungen entstanden, so Stocker. Wesentliche Aspekte seien aber nach wie vor aber offen. Für Stocker steht außer Frage, "dass sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union mit am Tisch sitzen und sich aktiv einbringen müssen, wenn über die Sicherheit auf unserem Kontinent verhandelt wird". Die EU werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen und gleichzeitig den "Druck gegenüber dem russischen Aggressor auf allen Ebenen aufrechterhalten", versicherte Stocker.