EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien starten
0Von der Leyen betonte, Nordmazedonien und Albanien hätten hart für diesen Schritt gearbeitet. Als Beispiele nannte sie Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsreformen. Das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Nordmazedonien ist bereits seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt, Albanien mit seinen rund 2,8 Millionen Bürgern seit 2014.
Kovacevski: Jahrzehntelanger Traum in Reichweite
Der nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovacevski sagte, ein drei Jahrzehnte währender Traum seines Landes sei nun in Reichweite. "Heute ist der Tag, an dem wir ein neues Kapitel in der Geschichte Nordmazedoniens schreiben, ein Kapitel des Wohlstands und des Fortschritts." Dies sei historisch und wohlverdient. Sein albanischer Amtskollege Edi Rama kommentierte, mit Freude und Stolz sitze Albanien nun am großen Tisch eines vereinten Europas, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft zu beginnen. "Wir wissen, dass dies nicht der Anfang vom Ende ist. Dies ist nur das Ende des Anfangs."
Bei den Regierungskonferenzen wurden den beiden Kandidatenländern offiziell die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorgestellt. Auf deren Grundlage kann die EU-Kommission nun mit den sogenannten Screenings beginnen. Dabei prüft die Behörde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und Anpassung bedarf. "Wir werden sehr schnell damit beginnen", versprach von der Leyen.
Verhandlungsprozess könnte viele Jahre dauern
Im Anschluss an die "Screenings" kann die Kommission dann vorschlagen, sogenannte Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit die Empfehlungen umgesetzt werden können, braucht es erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahren dauern und bei Problemen auch wieder gestoppt werden.
So begann die EU bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.
Die Regierungskonferenzen zum Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten eigentlich bereits 2020 organisiert werden. Das EU-Land Bulgarien blockierte allerdings die notwendigen Entscheidungen wegen eines Streits mit Nordmazedonien. Dabei ging es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte sowie die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Erst am vergangen Sonntag unterzeichneten beide Seiten ein Protokoll zur Beilegung des Streits.
Nordmazedonien muss nun noch seine Verfassung ändern, um die dort festgelegten Absprachen umzusetzen. Konkret geht es um die offizielle Anerkennung der ethnischen Bulgaren als Volksgruppe in Nordmazedonien.
Österreichisches Außenministerium gratuliert Nordmazedonien und Albanien
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete den Beginn der Beitrittsverhandlungen als "wichtigen Moment für die beiden Staaten, für die gesamte Westbalkanregion und für die EU". Gleichzeitig forderte Edtstadler "rasch greifbare Resultate". Die Ministerin mahnte, dass gerade in Zeiten des Kriegs und der Krise Fortschritte erzielt werden müssen, "um das schon entstandene Vakuum am Westbalkan nicht weiter Russland oder China zu überlassen".
Das Außenministerium in Wien gratulierte Nordmazedonien und Albanien zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen via Twitter. Es sei "ein Meilenstein in den EU-Westbalkan-Beziehungen", hieß es weiter. "Österreich wird die EU-Bestrebungen dieser Länder unterstützen und ein Schrittmacher auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft."
https://twitter.com/MFA_Austria/status/1549335943643074562?cxt=HHwWhMC46Z-1rIArAAAA
"Jetzt ist nicht nur endlich Zeit, diese Beharrlichkeit zu belohnen, sondern auch das Vertrauen der Staaten im Westbalkan in die EU wiederherzustellen", forderte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament. "Die leeren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten über einen Beitritt der Westbalkan-Länder bei Erfüllung der notwendigen Kriterien haben starke Spuren hinterlassen."
Zusammenfassung
- Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien begonnen.
- In Brüssel wurden dazu am Dienstag die Ministerpräsidenten der beiden Länder zu den ersten Regierungskonferenzen begrüßt.
- Diese markierten den Start des Verhandlungsprozesses.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Schritt als historisch.
