EU-Außenminister beraten am Montag transkontinentale Agenda

Der erste Punkt der Agenda findet nach dem ersten offiziellen Besuch von Josep Borrell in seiner Rolle als EU-Außenbeauftragter in der Golfregion statt, die viertägige Visite des Spaniers führte ihn vom 30. Oktober an nach Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi Arabien. Linharts Amtsvorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) war im September ebenfalls auf einer viertägigen Reise am Persischen Golf. Inhalt der Gespräche wird eine Beurteilung der Auswirkungen der vorgezogenen Wahlen im Irak auf die Golfregion sein, bei denen in der vergangenen Woche der schiitische Kleriker Moktada Al-Sadr als Sieger hervorging, und bei denen die EU mit Wahlbeobachtern vertreten war.

Neben der regionalen Sicherheit als allgemeine Thematik wird die Weiterführung des Atomabkommens mit dem Iran ein wahrscheinliches Gesprächsthema werden, nachdem sich Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) derzeit in dem Land befindet. Abschließend wird die aktuelle Lage im Jemen-Konflikt weiterhin Anlass zur Diskussion geben.

Was den zweiten Punkt, die 2009 ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft betrifft, so findet dieser aufgrund des mehrfach wegen der Corona-Pandemie verschobenen, aber nun endgültig auf den 15. Dezember angesetzten Gipfel zum Thema den Weg auf die Agenda. Nachdem am 15. November ein vorbereitendes Außenministertreffen zur Lage in den Staaten Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ansteht, soll am kommenden Montag ein erster Austausch stattfinden, Themen sind Wiederaufbau, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine, Resilienz und Reformen. Mit der Partnerschaft will die EU Ex-Sowjetrepubliken wirtschaftspolitisch stabilisieren und an sich binden. Belarus setzte aufgrund von EU-Sanktionen die Teilnahme Ende Juni aus, trotzdem bleibt das Land auf Außenministerebene natürlich nicht zuletzt wegen des Migrantenandrangs ein EU Thema.

Der eher seltene Blick der EU nach Lateinamerika hat mit den dort anstehenden Präsidentenwahlen am 7. November zu tun. Bereits Anfang August verurteilte die Europäische Union die zunehmende Unterdrückung der Opposition in Nicaragua. EU-Außenbeauftragter Borrell warf Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega und seinem Vize Rosario Murillo damals vor, die "Wahlen ohne Konkurrenz gewinnen" zu wollen. Aus Ratskreisen heißt es, dass es nun darum gehen werde, einen Einklang zwischen der Ablehnung der autoritären Führung bei gleichzeitiger Unterstützung der Bevölkerung zu finden. Zudem werde die nach den Wahlen anstehende EU-Erklärung zu diskutieren sein.

Abschließend findet sich mit Äthiopien jener nordostafrikanische Staat auf der Tagesordnung, in dem Außenminister Linhart erstmals im Ausland für Österreich tätig wurde, nachdem er 1986 in die Botschaft in Addis Abeba abberufen worden war. Aktuell ist vor knapp zwei Wochen der Sonderberichterstatter der Afrikanischen Union (AU) für Unterredungen in Brüssel gewesen. Für Österreich ist das Land insofern von Interesse, als dass es ein Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit ist.

Am Dienstag findet in Luxemburg dann der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister statt, bei dem Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Österreich vertreten wird. Obgleich nicht auf der Tagesordnung könnten da mit Hinblick auf den am Donnerstag angesetzten EU-Gipfel die steigenden Energie- und insbesondere Gaspreise in Europa ein Thema werden.