APA - Austria Presse Agentur

EU-Asylpaket: Migrationsforscherin sieht "Aushöhlung des Rechts auf Asyl"

23. Sept 2020 · Lesedauer 4 min

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Reform der europäischen Flüchtlingspolitik vorgestellt. Der Fokus liegt auf schnellen Abschiebungen und der Stärkung des Außengrenzschutzes. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger analysiert die Vorschläge im Gespräch mit PULS 24.

"Was in diesem Papier wirklich fehlt ist, wie man Schutzsuchenden Schutz bieten möchte. Darum geht es ja beim Thema Asyl", sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission für die europäische Asylpolitik.

Zentrale Punkte, des am Mittwoch präsentierten Pakets der EU-Kommission, sind die Stärkung des Außengrenzschutzes und schnellere Abschiebungen. Laut Kohlenberger sei das Paket mehr Sicherheits-, denn Asylpolitik. "Es kommt mir vor, dass es darum geht sich selber besser zu schützen, als darum, Flüchtlinge zu schützen", sagt sie. Die Kommission fokussiere sich sehr stark auf Abschottung und Externalisierung. Eine Entlastung der Hauptaufnahmeländer Griechenland, Italien und Spanien sieht sie durch die Vorschläge nicht.

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Asylverfahren könnten "verunmöglicht" werden

Ein zentraler Punkt sind schnellere Abschiebungen. Mit Hilfe von Screenings und sogenannter Schnellverfahren an den europäischen Außengrenzen soll möglichst rasch festgestellt werden, ob Flüchtlinge eine Chance auf Asyl haben. Die Verfahren sollen innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein und Flüchtlinge mit einem negativen Bescheid rasch abgeschoben werden. "Da sehe ich die Gefahr, dass schutzbedürftige Personen durchs Netz fallen, weil das Verfahren nur sehr schnell und man dadurch nur sehr grob screenen kann. Das ist im Grunde eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl", sagt die Expertin. Man müsse aber abwarten, wie die Pläne umgesetzt werden.

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Ein weiteres Problem könnte entstehen, wenn es wieder vermehrt irreguläre Ankünfte in Griechenland oder Italien gebe. "Dann könnte es sein, dass sich die Menschen in diesen Erstaufnahmezentren stauen, wenn Screenings oder Rückführungen nicht so rasch durchgeführt werden", sagt Kohlenberger.

Geld allein reicht nicht

Wenn es nach den Vorschlägen der EU-Kommission geht, bleibt die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen freiwillig. Im Krisenfall haben Mitgliedsstaaten die Wahl entweder Flüchtlinge aufzunehmen oder durch sogenannte "Abschiebe-Patenschaften" bei Rückführungen oder beim Migrationsmanagement anderen Ländern zu helfen.

Das ähnelt laut Kohlenberger der alten Idee, dass sich Länder mit finanziellen Mitteln von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können. Eine Entlastung der Grenzländer Italien, Griechenland und Spanien gebe es damit nicht.

"Man hat in der Vergangenheit gesehen, dass es mit Ressourcen allein nicht getan ist. Griechenland hat in den vergangenen Jahren Milliarden Euro erhalten um das Hotspot-System umzusetzen und was dabei herausgeschaut hat ist Moria", sagt Kohlenberger. Menschenrechtsverletzungen stünden mit dem aktuellen System an den europäischen Innen- und Außengrenzen an der Tagesordnung. Nicht nur in Griechenland, auch an der bosnisch-kroatischen Grenze gebe es große Probleme. "Wir haben Polizeigewalt. Es gibt Treibjagden mit Hunden", sagt die Expertin. Es bräuchte daher mehr, als rein finanzielle Mittel.

Blick auf die Zukunft fehlt

Kohlenberger kritisiert auch, dass der vorgestellte Plan der EU-Kommission keine Möglichkeiten zur legalen Einreise vorsehe. "Es fehlt an alternativen Flucht- und Migrationsmöglichkeiten", sagt sie. 

Auch das Phänomen der "gemischten Migration" wurde nicht angesprochen. Damit ist gemeint, dass sich Flucht- und Migrationsgründe vermischen und ineinander übergehen. Beispielsweise, wenn eine Person aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen hat und dann in einem Transitland politisch verfolgt wird. "Dann ergeben sich zusätzliche Fluchtgründe. Haben solche Menschen überhaupt realistische Chancen auf Asyl?", fragt die Migrationsforscherin. Darauf sei die Kommission ebenso wenig eingegangen wie auf zukünftige Herausforderung, etwa wenn es durch die Klimakrise zu verstärkten Migrationsbewegungen kommt. "Das ist wenig visionär", schlussfolgert Kohlenberger.

Insgesamt habe die EU-Kommission nicht viel Neues präsentiert. Vieles von dem, was heute präsentiert wurde, wird laut der Migrationsexpertin bereits seit Jahren diskutiert.

Die Vorschläge müssen jetzt vom europäischen Rat und der Kommission verhandelt werden. Bisherige Reformen der Flüchtlingspolitik sind immer wieder am Widerstand der Nationalstaaten gescheitert. Seit 2015 brodelt in der EU der Streit über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Die Bilder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verdeutlichen aktuell die Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Lösung.

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe