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Meinl-Reisinger: EMRK-Debatte "rausgerotzt" und "Bullshit-Politik"

19. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist die ÖVP-Diskussion über die über die Europäische Menschenrechtskonvention "völlig irregeleitet". Abermals forderten die NEOS Neuwahlen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

"Ziehen wir eine Nulllinie", verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden. "Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen", argumentierte auch der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

"Zukunftsvergessene" Politik

Die NEOS trafen sich am Samstag nach zwei Jahren rot-pinker Koalition in Wien im Uniqa Tower. Neben einem Rück- und Ausblick war die Diskussion und Abstimmung über den Stadtentwicklungsplan (STEP) vorgesehen. Eine Wahl des Landessprechers stand nicht an. Wiederkehr war erst vor einem Jahr bei einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,7 Prozent bestätigt worden.

Meinl-Reisinger teilte in ihrer Rede gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus und kritisierte deren "zukunftsvergessene" Politik. Die Zukunftsvergessenheit betreffe nicht nur das Budget sondern etwa auch die Frage der Energiewende. Wie können die Grünen ihren Wählern erklären, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Klimaziele "katastrophal verfehlt" werden, fragte Meinl-Reisinger: "Wie können sie das fehlende Klimaschutzgesetz erklären." Und auch die Emissionen seien unter grüner Regierungsbeteiligung weiter gestiegen, tadelte die NEOS-Chefin: "Bunte Plakate allein reichen nicht."

"Bullshit-Politik"

Die ÖVP bekam ebenfalls ihr Fett ab. Meinl-Reisinger kritisierte abermals die "völlig irregeleitete Diskussion" über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die eine wegen der eigenen Korruption "taumelnde" Volkspartei losgetreten habe. Die NEOS-Chefin bezeichnete diesen Vorstoß als "Bullshit-Politik". Derartiges werde einfach einmal "rausgerotzt" und den Wählern der Eindruck vermittelt, etwas ändern zu können, wo es nichts zu ändern gebe.

Kritik kam auch am Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Nehammer habe sich geradezu "dolmenhaft" am "Nasenring durch die Manege" führen lassen. "Unsere Bundesregierung legt sich mit jenen Leuten ins Bett, die Gegner des gemeinsamen Europas sind."

Vertrauen "nur mit Neuwahlen"

Es müsse wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden, so Meinl-Reisinger: "Und das geht nur mit Neuwahlen." Ins selbe Horn stieß auch Wiederkehr: In der Politik sei auf Bundesebene viel Porzellan zerschlagen worden durch eine ÖVP, die mit Korruption zu kämpfen habe, und Grünen, die dabei zuschauen. Die Volkspartei sei wie ein "Junkie", der die Macht brauche und sich dabei mit Korruption behelfe. "Damit reißt sie aber alle mit nach unten."

Gut zureden allein helfe nicht, die ÖVP brauche "einen kalten Entzug", so Wiens Vizebürgermeister: "Es braucht Neuwahlen". Denn der Vertrauensverlust in die Politik bereite die Bühnen für extremistische Tendenzen, Fake News und Verschwörungstheorien. Dass die NEOS anders seien, hätten sie seit ihrer Gründung gezeigt, so Wiederkehr. Man kämpfe auch in Regierungsverantwortung gegen Korruption und für Transparenz.

Wiederkehr lobte naturgemäß das in den vergangenen zwei Jahren in Wien Erreichte. Die NEOS hätten viele pinke Akzente in die Regierungsarbeit eingebracht: "Wir sind der Motor für Innovation in der Stadt." Die pinke Politik sei dabei nicht auf Schlagzeilen sondern auf Arbeit ausgerichtet.

Asyl: Kritik an anderen Bundesländern

Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Wien helfe, wo es könne, werde aber innerhalb Österreichs oft allein gelassen. Während Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung erfülle, weigern sich andere, ihren Anteil zu übernehmen, so Wiederkehr, der sich dafür aussprach, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten.

Am Samstag soll auch der Antrag zum Stadtentwicklungsplan, der noch in dieser Legislaturperiode erstellt wird, diskutiert werden. Dieser sei in einem "breiten Partizipationsprozess" aufgesetzt worden, mit den Wienern und Wienerinnen. Dabei sei ein "sehr mutiges Papier" mit sehr viel mutigen Ideen herausgekommen, die nicht allen gefallen werden, betonte Wiederkehr. Etwa sei eine Verkehrsberuhigung am Ring vorgesehen, um etwa die Nebenfahrbahnen von Autos zu befreien und den Raum den Menschen zu geben. "Wir brauchen mehr Platz für Lebensqualität."

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp