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Erneute UNO-Vollversammlung zum Krieg in der Ukraine

23. März 2022 · Lesedauer 2 min

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Mittwoch in New York erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen.

Die Beschlussvorlage, die von zahlreichen westlichen Ländern unterstützt wird, soll am Mittwochabend (Ortszeit) oder am Donnerstag vor dem größten UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.

"Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter", sagte der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzja und bat um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution.

Forderungen an Russland

Der Entwurf richtet sich deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - dürften nicht rassistisch behandelt werden.

Gegenentwurf von Südafrika 

Für Unruhe unter westlichen Staaten sorgte ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika, über den nach bisherigen Angaben ebenfalls abgestimmt werden sollte und der das Ergebnis für den ersten Entwurf trüben könnte. Der Text ist deutlich neutraler und erwähnt Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort.

Es gab allerdings Anzeichen, dass Südafrika seinen Text doch noch zurückziehen könnte, weil es von seinem Recht der Vorstellung der Vorlage nicht gebraucht machte.

Neue Hoffnungen auf Abstimmungsergebnis 

Westliche Diplomaten hatten gehofft, wie bei einer Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges Anfang März mindestens 141 Ja-Stimmen erreichen zu können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist - anders als im mächtigeren Sicherheitsrat - völkerrechtlich nicht bindend.

Quelle: Agenturen