Ermittlungen rund um PCR-Test-Vergabe in Tirol abgeschlossen
0Es wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, sagte eine Sprecherin der APA am Montag. Inhaltlich wollte sie sich nicht äußern. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, war somit vorerst unklar.
Die OStA Wien werde eine Stellungnahme abgeben, erklärte Sprecher Michael Klackl gegenüber der APA. Letztlich entscheide dann das Justizministerium. Es stand der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck die vom Land Tirol in Auftrag gegebenen PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei", hatte es seitens der Innsbrucker Anklagebehörde geheißen.
Keine Ausschreibung
Die schwarz-grüne Landesregierung war Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss geraten. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September an die Firma des umstrittenen Urologen Ralf Herwig sorgte für scharfe Kritik. Ein unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land stets in Abrede. Es war zu offenbar teils falschen Mutations-Bewertungen bei den Tiroler PCR-Proben durch die HG Lab Truck gekommen.
Anfang Juni wurde bekanntgegeben, dass rund 380 Fälle nach einem vorläufigen Zwischenergebnis der bisherigen Sequenzierungen der AGES umgestuft werden müssen. Dadurch wurden insgesamt rund 70 Fälle der Fluchtmutante B1.1.7-E484K weniger verzeichnet als ursprünglich angenommen. In jedem einzelnen Fall, wo die Labordaten ursprünglich einen Mutationsverdacht aufzeigten, lag laut Land Tirol jedoch auch tatsächlich eine Mutation vor.
Fall für den Rechnungshof
Die Causa, die für gehörigen politischen Sprengstoff sorgte, ist inzwischen auch ein Fall für den Landesrechnungshof. Dieser beleuchtet die Vorgänge derzeit in einer Sonderprüfung. Der Endbericht soll im Oktober vorliegen. Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass das Land nach einer europaweiten Ausschreibung für die künftigen Tests Rahmenvereinbarungen mit vier Bietern bzw. Bietergemeinschaften abgeschlossen hat. Das Auftragsvolumen von 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 soll sich auf 38,9 Millionen Euro belaufen.
Zusammenfassung
- In der Causa rund um die Auftragsvergabe zur Durchführung von PCR-Tests in Tirol durch die HG-Pharma-Tochterfirma HG Lab Truck hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen offenbar abgeschlossen.
- Es wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, sagte eine Sprecherin der APA am Montag.
- Ein unrechtmäßiges Handeln stellte das Land stets in Abrede.
