Beweismittel sichergestellt
Nach Berlin: Ermittlungen gegen Hamas in Österreich
Weitere Informationen könne man aufgrund der noch laufenden Ermittlungsschritte der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst aktuell nicht bekannt geben.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte in einer Aussendung, dass die DSN ihre hohe Ermittlungskompetenz im entschlossenen Vorgehen gegen jede Form von Extremismus unter Beweis gestellt habe. Gerade die wiedererlangte internationale Anerkennung sei dabei von entscheidender Bedeutung. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) würdigte, dass es gelungen sei, ein wichtiges Zeichen gegen islamistischen Terrorismus in Österreich zu setzen.
Zuletzt waren in Berlin drei Mitglieder der Hamas festgenommen worden.
Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen palästinensischen Terrororganisation Hamas sollen sie laut Bundesanwaltschaft - der obersten deutschen Anklagebehörde - von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben.
"Für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen" dienen
"Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen", so die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl bisher nicht.
Die Festnahmen in Österreich dürften mit diesem Fall in Zusammenhang stehen. Einem Bericht von "ynet" zu Folge hatte der Mossad mit deutschen Geheimdiensten kooperiert, was zur Festnahme der Zelle geführt habe.
Die Operation habe sich über mehrere Länder erstreckt und auch außerhalb Deutschlands zu Festnahmen geführt.
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Zusammenfassung
- In Österreich laufen derzeit Ermittlungen gegen die Hamas, wobei das Innenministerium die Sicherstellung von Beweismitteln bestätigt hat.
- Drei Mitglieder der Hamas wurden in Berlin festgenommen, weil sie laut Bundesanwaltschaft Waffen wie ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition für mögliche Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland beschafft haben sollen.
- Die Festnahmen in Österreich stehen vermutlich im Zusammenhang mit einer länderübergreifenden Operation, an der Mossad und deutsche Geheimdienste beteiligt waren und die auch außerhalb Deutschlands zu Festnahmen führte.