ERH: EU muss sich stärker für nukleare Sicherheit einsetzen

Seit 2014 hat die EU laut Bericht rund 600 Millionen Euro an Finanzhilfen für Partnerländer bereitgestellt, mit denen etwa Verbesserungen der Infrastruktur und Sanierungsarbeiten finanziert wurden. Zudem wurde der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, um die Betriebssicherheit von Kernkraftwerken zu erhöhen. Die stetig steigende Energienachfrage werde zunehmend auch durch Atomenergie gedeckt, betonen die Prüfenden des Rechnungshofes.

"Bei der nuklearen Sicherheit gilt ganz klar die Devise: Vorsicht ist besser als Nachsicht", so Marek Opioła, das für die Prüfung zuständige Mitglied des ERH. "Die EU ist nach wie vor ein wichtiger globaler Akteur bei der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. Sie sollte jedoch eine umfassende und aktuelle Strategie entwickeln, die als Richtschnur für die Zusammenarbeit dienen und zu einer besseren Auswahl und Überwachung der von der EU finanzierten Maßnahmen beitragen kann."

Trotz einiger bedeutender Errungenschaften verfolge die EU-Kommission keinen umfassenden strategischen Ansatz, kritisiert der Bericht. Folglich sei nicht klar, welche Ziele die EU eigentlich erreichen wolle, und auch die Koordinierung der finanziellen Unterstützung leide darunter. Eine Strategie sollte die Bereiche aufzeigen, in denen EU-Hilfe den größten Mehrwert erzielen. Darüber hinaus sollte eine Strategie klar festlegen, welche Ziele die EU-Kommission anstrebe, welche finanzielle Unterstützung geplant sei und welche Beteiligten einbezogen werden sollten. Die Prüfenden haben zum Beispiel Beweise gefunden, dass einige Maßnahmen in Zentralasien und im Iran zwar auf die Minderung von Risiken für die nukleare Sicherheit abzielten. In erster Linie wären die Projekte aber durch allgemeinere geopolitische Erwägungen motiviert gewesen.

Ukraine-Darlehen zu wenig überwacht

Die Kommission müsse zudem das Verfahren für die Auswahl von EU-finanzierten Maßnahmen verbessern und die Durchführung der geförderten Projekte besser überwachen. Als Beispiel nennt der Rechnungshof das Darlehen über 300 Millionen Euro zur Finanzierung eines Programms eines Kernkraftwerksbetreibers in der Ukraine. Die EU-Kommission habe sich bei der Überwachung auf Dritte verlassen und das Darlehen ausgezahlt, ohne sicher zu wissen, dass die Mittel ausschließlich in die Finanzierung der tatsächlich entstandenen Ausgaben fließen würden.

Im Juli 2025 waren laut Bericht in 31 Ländern weltweit insgesamt 416 Kernreaktoren in Betrieb, von denen rund 40 Prozent älter als 40 Jahre waren. Die Prüfer untersuchten die Gestaltung des EU-Rahmens für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Zuweisung und Überwachung der finanziellen Unterstützung der EU zwischen 2014 und 2024 sowie die Ergebnisse von EU-finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Armenien, dem Iran, Kirgisistan, Tadschikistan, der Ukraine und Usbekistan.

EU-Kommission begrüßt Verbesserungsvorschläge

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) begrüßen in einer Stellungnahme den Bericht des Europäischen Rechnungshofs, in dem Bereiche aufgezeigt werden, in denen Verbesserungsbedarf bestehe. Die Kommission betont, im Einklang mit der bestehenden Strategie für das auswärtige Handeln, ihren Prioritäten und Verpflichtungen sowie bestehenden Partnerschaften, Abkommen sowie Unterstützungsprogrammen in enger Zusammenarbeit mit dem EAD Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit zu planen und durchzuführen.

Die Brüsseler Behörde nennt einige Beispiele: So unterstütze sie seit dem Unglück von Fukushima die Durchführung und Weiterverfolgung von Stresstests in Drittländern. Die Kommission betont ihre "wichtige Rolle bei der Finanzierung der Sanierung stillgelegter sowjetischer Uranminen in Zentralasien, um eine weitere Umweltverschmutzung zu verhindern". Die Euratom-Programme förderten die internationale nukleare Sicherheit durch Forschung und Ausbildung.