Ergebnisse von Bürgerforen zu Sicherheitsstrategie sind da

Weitgehend Konsens wurde in den von der Universität Wien begleiteten Bürgerforen über die Bedrohungslage gefunden. Es sei deutlich geworden, dass auf Cybersicherheit und Desinformation ein verstärkter Fokus gelegt werden solle, sagte der Ex-Verteidigungsminister und nunmehrige Berater im Außenministerium, Thomas Starlinger, bei der Pressekonferenz im Außenministerium.

Teils entgegengesetzte Positionen gab es dagegen über die Ursachen der Bedrohungslage und die Ansichten in Bezug auf die Bedrohung innerhalb der Gesellschaft: In einer Gruppe wurde Migration als Quelle zunehmender Gewalt wahrgenommen, während andere Gewalt eher in extremistischen Milieus verorteten. Deutlich auseinander gingen die Meinungen auch in Bezug auf die Neutralität. Während sie für die einen ein Anker der Sicherheit ist, betrachten sie andere als überkommenes Relikt aus dem Kalten Krieg.

Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass sowohl das Gesundheits- als auch das Bildungssystem zunehmend dysfunktional werden, Migration als Problem wahrgenommen werden muss und Radikalisierungen und eine Spaltung der Gesellschaft zu befürchten seien.

Meinl-Reisinger wünscht sich Bürgerforen auch zu anderen Themen

Wie massiv die Sorge vor einer sozialen Spaltung und Polarisierung in der Bevölkerung angekommen sei, sei für sie durchaus überraschend gewesen, sagte Meinl-Reisinger. Weil der gesellschaftliche Zusammenhalt so wichtig sei, seien solche echten Foren auch der ideale Kontrapunkt zu polarisierenden Diskussionen in sozialen Medien, so die Außenministerin und wünscht sich solche Diskussionsforen auch zu anderen Themen.

Ziel des vom Außenministerium geleiteten Prozesses der Bürgerbeteiligung ist es, die Identifikation der Bevölkerung mit der neuen Strategie zu steigern. Die Ergebnisse sollen in die neue Sicherheitsstrategie einfließen, die laut Meinl-Reisinger Anfang des kommenden Jahres "hoffentlich" dem Nationalrat zugeleitet werden soll.

Es ist bereits die zweite Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie innerhalb relativ kurzer Zeit. Erst im Vorjahr hatte die damalige schwarz-grüne Bundesregierung eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Notwendig geworden war die Überarbeitung damals, weil in der Vorgängerversion aus dem Jahr 2013 Russland noch als strategischer Partner bezeichnet worden war. Die im April angekündigte neuerliche Überarbeitung wurde von der Dreierkoalition mit den neuen Entwicklungen - unter anderem in den USA, die immer als Schutzmacht gesehen worden waren, sowie Desinformation, Terrorismus und Radikalisierung - begründet.