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Erdogan war 103 Personen "Putsch"-Pläne vor: Gericht spricht sie frei

20. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Ein türkisches Gericht hat 103 Admirale im Ruhestand freigesprochen, denen Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr die Vorbereitung eines "Putschs" vorgeworfen hatte.

Das Gericht in Ankara sah am Dienstag keine gesetzlichen Merkmale für ein Verbrechen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Admirale im Ruhestand waren wegen "Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung" angeklagt worden.

Sie hatten im April 2021 einen offenen Brief unterzeichnet, in dem ein Vertrag zur Demilitarisierung des Schwarzen Meeres befürwortet wurde. Erdogan plant das Mammut-Bauprojekt "Istanbul-Kanal". Dieser soll parallel zum Bosporus verlaufen, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und dem Mittelmeer verbindet. Das Projekt wurde im Juni gestartet.

Staatsanwaltschaft forderte 12 Jahr Haft

Kritiker des Istanbul-Kanals fürchten neben Umweltschäden vor allem, dass das Milliarden-Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten.

Die Admirale befürchteten, dass ein mögliches Scheitern des Vertrags negative Auswirkungen auf die Türkei haben könnte. Erdogan reagierte gereizt und warf ihnen vor, mit einem "Putsch" gegen die gewählte Regierung des Landes zu drohen. Die Staatsanwaltschaft hatte Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren gefordert.

Quelle: Agenturen / koa