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Energiekrise und Teuerung: Was würde die Opposition tun?

15. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

Durch den Ukrainekrieg steigen die Energiepreise und damit die Inflation in neue Höhen. Die Regierung musste zuletzt für ihren Umgang mit der Teuerung Kritik einstecken. PULS 24 hat bei den Oppositionsparteien nachgefragt, welche Lösungsansätze sie gegen die Teuerung hätten.

Die hohen Energiepreise treiben die Inflation. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und wie die Gasversorgung in Österreich gesichert werden kann. Zuletzt gab es für die Bunderegierung viel Kritik von der Opposition für ihren Umgang mit der Krise. PULS 24 hat bei den Oppositionsparteien nachgefragt, welche Forderungen sie an die Bundesregierung haben und was ihre Lösungsansätze sind, um die Probleme der Energiekrise, Gasversorgung und Teuerung zu lösen.

NEOS: Zielgerichtete Unterstützung statt Einmalzahlungen

Statt "teurer Einmalzahlungen nach dem Gießkannen-Prinzip" in Form von Boni und Gutscheinen, möchten die NEOS die ärmsten Haushalte zielgerichtet unterstützen. Zur Entlastung der "Mitte der Gesellschaft" sollen die Lohnnebenkosten gesenkt und die Kalte Progression vollständig abgeschafft werden – rückwirkend mit 1.1.2022.

Preisdeckelung "kein geeignetes Modell"

In Bezug auf die Gas- und Strompreisdeckelung als Maßnahme gegen die Teuerung, sehen die NEOS diese als ungeeignetes Modell um das Problem der Teuerung zu lösen. Dem Vorschlag des WIFO-Chefs Gabriel Felbermayr, eine Garantie auf die Stromrechnung zu geben und nur einen Teil der Zusatzkosten bei der Bevölkerung zu belassen, stehen die NEOS positiv gegenüber. Dieser würde, anders als ein Preisdeckel, die Versorgung nicht gefährden und gleichzeitig für Entlastung sorgen.

Nach dem Lösungsansatz der NEOS sollten außerdem Haushalte und Unternehmen beim Umstieg auf andere Energieformen unterstützt werden. Es brauche schnellere Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für erneuerbare Energieprojekte und Infrastruktur sowie mehr finanzielle Unterstützung für die thermische Sanierung. Die Politik müsse hier vorausschauend arbeiten und nicht mit Preisdeckeln, da die "noch in keinem Land der Welt funktioniert haben".

Begrenzung der Preiserhöhung gefordert

"Wenn, wie die Bundeswettbewerbsbehörde kürzlich aufgezeigt hat, Mineralölkonzerne auf Kosten der Menschen und der Unternehmen ihre Marktposition missbräuchlich ausnützen, um in der Krise ihre Gewinne zu maximieren, muss die Marktaufsicht einschreiten", so Pressesprecherin Monika Payreder. Eine eben solche "Begrenzung der Preiserhöhungen mit der internationalen Marktentwicklung"  fordern die NEOS. Dies würde keine Preissenkung bedeuten, es lägen nach wie vor gestiegene Preise vor, jedoch würde es sich um eine weniger drastische Erhöhung handeln.

SPÖ: Steuersenkung und Eingriff in Preisbildung

Um die Teuerung abzuschwächen und der Teuerungsspirale entgegenzuwirken, fordern die Roten die Senkung der Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse, wie z. B. Lebensmittel, Energie und Wohnen. Diese Preissenkung soll durch staatlichen Eingriff und/oder eine Steuersenkung passieren. Damit der Strompreis günstiger wird, möchte die SPÖ aktiv in den Markt eingreifen und "zumindest den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln". Die Übergewinne der Energiekonzerne wollen die Roten zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen und der Energiewende abschöpfen – nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. 

Preisdeckel für Sprit, Gas und Strom

Einen Preisdeckel möchte die SPÖ beim Sprit sowie bei Strom und Gas. Die Nachzahlungen für Strom und Gas für das letzte Jahr seien für viele Menschen nicht mehr leistbar. "Der Strompreis ist in Österreich derzeit aufgrund des Merit-Order Systems an den Gaspreis gekoppelt. Andere europäische Länder wie Spanien oder Portugal haben schon vorgezeigt wie es geht. Der Gaspreis für die Stromerzeugung bekommt eine gesetzliche Obergrenze – damit können die Strompreise auf einen Schlag zumindest halbiert werden", so der Vorschlag der Roten.

"Viel zu lange auf Hoffnung gesetzt"

In Bezug auf die Gasversorgung habe die Regierung "viel zu lange auf das Prinzip der Hoffnung gesetzt und es verabsäumt, rasche und entschlossene Schritte zu setzen". Nach den Einschätzungen der SPÖ sollten alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung ergriffen werden, insbesondere die direkte Kooperation mit Österreichs Nachbarländern beim Aufbau und der Nutzung nötiger Infrastruktur.

Von der FPÖ hat PULS 24 trotz mehrmaliger Nachfragen keine Lösungsvorschläge für Energiekrise und Teuerung erhalten.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj