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Energiekrise: Regierung will Übergewinne auch rückwirkend besteuern

17. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu großen Umbrüchen am Energiemarkt geführt. Das brachte den Energiekonzernen Rekordgewinne.

Die EU-Staaten hatten sich zuletzt darauf geeinigt, diese Zufallsgewinne zu regulieren. Die österreichische Bundesregierung hat auf Basis der EU-Vorgaben nun ein Modell beschlossen, das am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner präsentiert wird. 

Es soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom für die Produzenten eingeführt werden. Der Preis soll bei 180 Euro liegen, die Staaten können aber individuelle regeln, wie viel Geld sie abschöpfen wollen. 

Antrag noch diese Woche

Wie die Zeitung "Die Presse" berichtet, soll der Antrag für diese Abschöpfung von Übergewinnen noch diese Woche im Nationalrat einbracht werden. Um eine rückwirkende Abschöpfung zu ermöglichen, soll das Gesetz noch 2022 in Kraft treten, heißt es in der "Presse". Am Donnerstag um 8:30 Uhr geben Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner eine Pressekonferenz mit dem Thema "Gewinnabschöpfung". 

Solidaritätsabgabe von OMV

Das österreichische Öl-Unternehmen OMV soll auch eine "Solidaritätsabgabe" von mindestens 33 Prozent auf Gewinne zahlen, die 2ß Prozent über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre liegen. Zuletzt hatte die OMV ihren Gewinn verdreifacht

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Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn