Energiegipfel: SPÖ und FPÖ wollen Preisdeckel, NEOS dagegen
0Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren - Sinn des Termins sei ein Informationsupdate, hieß es im Vorfeld.
Sitzung mit Opposition
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts (dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören) für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen. Laut Kanzleramt geht es darum, über den Status der Energieversorgung in Österreich zu beraten. "Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben", hatte Nehammer am Sonntag betont. So soll Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben.
"Die Regierung lässt Woche für Woche mit sinnvollen Maßnahmen auf sich warten", kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor Beginn des Treffens. Man höre ständig nur, was denn alles nicht gehe - es sei aber höchste Zeit, dass Maßnahmen auf den Tisch kommen. Die SPÖ fordert eine sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom, Spritpreisobergrenzen, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Entlastungen bei Mieten. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die "Übergewinne" von Energiekonzernen abgeschöpft werden.
Rendi-Wagner: "Regierung lässt mit sinnvollen Maßnahmen auf sich warten"
Darauf pochte auch der Direktor der Arbeiterkammer (AK), Christoph Klein. Die Regierung müsse sich außerdem auf EU-Ebene für eine Entkoppelung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen. Die Preise für einen durchschnittlichen Haushaltsverbrauch von Gas, Strom und Fernwärme sollten begrenzt werden.
FPÖ für staatlichen Preisstopp
Auch FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch machte sich für Preisdeckel stark: Die FPÖ habe bereits im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr eingebracht. Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent sei dabei ein staatlicher Preisstopp vorgesehen gewesen, hieß es in einer Aussendung. Einen Monat darauf habe man außerdem einen Deckel auf Strompreise gefordert.
Meinl-Reisinger: "Wir brauchen jetzt Lösungen für die Menschen"
Die NEOS plädierten dagegen für eine Entlastung über steuerliche Maßnahmen bzw. durch Zuschüsse. Einen Preisdeckel lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor Beginn des Gipfels entschieden ab. Dies sei ein Markteingriff, der zwar gut klinge, aber nichts bringe - wozu das führe, sehe man nun in Ungarn, wo das Benzin ausgehe.
Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) verwiesen in einer Aussendung auf die auch "für die Unternehmen drückenden Energiesituation" - dieser müsse offensiv begegnet werden. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf verlangte eine weitere Diversifizierung der Gaslieferländer und ein "klares Bekenntnis zu einem beschleunigten Infrastrukturausbau". Im Hinblick auf die exorbitanten Kostensteigerungen müsse auch das derzeit in Vorbereitung befindliche Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) nachgebessert werden, meinten Kopf und IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren.
Das Krisenkabinett der Bundesregierung will mit der Opposition, der Stadt Wien, den Sozialpartnern und Experten der Energiewirtschaft über den Status der Energieversorgung in Österreich beraten. PULS 24 Reporterin Magdalena Punz berichtet vor Ort.
Hanke vertritt Ludwig
Die Stadt Wien als Vorsitzende der Landeshauptleute ist mit Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Von der Gewerkschaft nimmt die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Gegen 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.
"Krise wird nicht in drei Monaten vorbei sein"
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte unterdessen per Aussendung und "Kurier" einen Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung. Viele hätten beispielsweise einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder Sanitätsartikeln. "Ich plädiere für eine 13. Auszahlung der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung für Menschen mit Behinderungen", erklärte Hofer.
Der WWF verlangt vor dem Krisenkabinett dagegen einen Fokus aufs Energiesparen. "Es genügt nicht, auf weitere Gas-Lieferungen zu hoffen. Wir brauchen jetzt eine naturverträgliche Energiewende mit verbindlichen Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken", hieß es in einer Aussendung. Ähnlich auch Greenpeace: Die Regierung müsse fossilen Energien den Rücken kehren, erneuerbare Energien ausbauen und Energiesparen zur Priorität erklären. Außerdem sollten "die schmutzigen Krisengewinne der OMV" besteuert werden und die Einnahmen daraus einkommensschwache Haushalten entlasten und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern.
Zusammenfassung
- SPÖ und FPÖ urgieren vor der heutigen Sitzung des Energie-Krisenkabinetts die Umsetzung von Preisdeckeln.
- SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte in einer Aussendung abermals Preis-Obergrenzen für Gas, Strom und Sprit sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
- FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch verwies auf eigene Anträge dazu. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren, sondern zu informieren.
- Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) verwiesen in einer Aussendung auf die auch "für die Unternehmen drückenden Energiesituation" - dieser müsse offensiv begegnet werden.
