Energieeffizienzgesetz: Blockiert die SPÖ weiter?
0Für das Energieeffizienzgesetz, das die Regierung endlich beschließen will, benötigt eine Drei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ hat zuletzt aber signalisiert, die Regierung zu blockieren und keinen Gesetzesvorlagen mehr zuzustimmen. Damit wolle man eigene Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen. Von der FPÖ ist auch nicht mit Unterstützung zu rechnen - daher könnte das Vorhaben vorerst scheitern.
Nach dem Ministerrat appellierte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) deshalb an die SPÖ, zur "Sacharbeit" zurückzukehren. Man solle die Blockade "aufgeben", denn "das ist demokratiepolitisch nicht sinnvoll".
Gesetz soll bei Klimazielen helfen
Das Gesetz soll aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Doch müsste man für einen Beschluss noch entweder SPÖ oder FPÖ überzeugen. Beides zeichnete sich zuletzt nicht ab.
FPÖ will Sanktionsstopp, die NEOS "die Vereinigten Staaten von Europa"
Gestartet wird am Mittwoch mit "Aktuellen Stunden", für die NEOS und FPÖ die Themen bestimmen. Beide richten sich an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Freiheitlichen setzen auf die Teuerung mit dem Titel: "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich Maßnahmen gegen die Kostenlawine?"
Die Aktuelle Europastunde zum Thema Sicherheit ("Auf in die Vereinigten Staaten von Europa") gehört den NEOS. Beschlossen wird danach etwa eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, die auf mehr Transparenz zur Verhinderung von Lebensmittelverwendung abzielt. Debattiert wird das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".
Rendi-Wagners letzter Auftritt
Nach der Niederlage bei der SPÖ-Mitgliederbefragung kündigte Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihren Rücktritt an. Daher wird sie bei der Sitzung am Mittwoch voraussichtlich zum letzten Mal als Parteichefin und Klubobfrau der Sozialdemokraten fungieren. Sie kündigte einen "geordneten Übergang" an, bis am 3. Juni am Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gekürt wird.
Zusammenfassung
- Obwohl sich die SPÖ hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, steht sie am Mittwoch im Fokus - bei der Nationalratssitzung kommt es auf ihre Stimme an.
- Für das Energieeffizienzgesetz, das die Regierung endlich beschließen will, benötigt eine Drei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ hat zuletzt aber signalisiert, die Regierung zu blockieren und keinen Gesetzesvorlagen mehr zuzustimmen.
