Eklat im Parlament: Kickl wirft Regierung "Nazi-Politik" vor

18. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Nachdem der blaue Abgeordnete Hauser den historisch belasteten Begriff "Systempartei" gebraucht hatte, ritt der FPÖ-Chef zu dessen Verteidigung aus. Brandstätter: "Seid ihr völlig durchgeknallt?"

Bei der Nationalratssitzung am Freitag kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter. Auslöser war ein Redebeitrag des Tiroler FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser, in dem dieser gegen die Covid-19-Impfungen wetterte und insbesondere die Rede des ÖVP-Abgeordneten Josef Smolle kritisierte.

Interessant dabei: Der Steirer Smolle ist Arzt und war von 2008 bis 2016 immerhin Rektor der Medizinischen Universität Graz.

Brandstätter hält es nicht auf dem Sessel

Die Chronik der Ereignisse im Hohen Haus: "Was mich heute sehr betroffen gemacht hat, sind wieder die Ausführungen der Systemparteien", begann der FPÖ-Abgeordnete Hauser seine Kritik an Smolle. Hauser verwendete in seiner Rede nicht nur den Begriff "Systemparteien", sondern monierte auch vermeintliche "Narrative des Mainstreams" in Bezug auf die Corona-Impfungen.

Brandstätter warf daraufhin ein, der Begriff , "Systemparteien" sei ein "Nazi-Ausdruck". Der ehemalige "Kurier"-Chefredakteur schien so empört, dass er sich bei seiner Kritik sogar vom Sessel erhob.

Kickl: Regierung macht "Nazi-Politik"

Es folgte ein Zwiegespräch zwischen Partei- und Klubchef Herbert Kickl und Brandstätter. Der FPÖ-Politiker entgegnete Brandstätter in seiner akustisch nicht ganz verständlichen Widerrede, die Bundesregierung mache "Nazi-Politik". Die Regierung habe mit ihrer Corona-Politik eine "Spaltung" in der Gesellschaft erzeugt, so Kickl sinngemäß.

Brandstätter in Richtung Plenum und Regierung: "Er bezeichnet das als Nazi-Politik. Wo sind wir? Seid ihr völlig durchgeknallt?"

Der Neos-Mandatar zog sich schließlich wieder auf seinen Platz zurück. Unterdessen wetterte Hauser weiter gegen Impfungen.

Eine Anfrage von PULS 24 im FPÖ-Klub zu dem Wortwechsel blieb bisher unbeantwortet.

Historisch belastet

Hintergrund: Die NSDAP griff mit dem Begriff "System" einst die Weimarer Republik, also die Demokratie in Deutschland, an. Sie etablierte damals auch verwandte Begriffe wie "Systempartei", "Systempolitiker" und "Systempresse".

Brandstätter fasste wenig später auf Twitter Kickls Gegenrede so zusammen: "Die Regierung macht Nazi-Politik, wenn sie spaltet." An die ÖVP gerichtet schrieb Brandstätter weiter: "Für alle in der Volkpartei, die mit denen koalisieren wollen."

Quelle: Redaktion / kap