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Ehemalige Familienministerin Karmasin festgenommen

03. März 2022 · Lesedauer 2 min

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt entsprechende Medienberichte. Es geht um ihre Rolle in der ÖVP-Umfragen-Causa.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Festnahme der früheren Familienministerin Sophie Karmasin angeordnet. Die WKStA bestätigte nach entsprechenden Berichten von "Standard", "Die Presse" und "Kurier" am Donnerstag lediglich "die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr". Gesicherten APA-Informationen zufolge klickten für Karmasin am Mittwoch gegen 16 Uhr die Handschellen.

Es geht um Karmasins Rolle im sogenannten "Beinschab-Tool", also die manipulierten Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die für die ÖVP erstellt und über öffentliche Gelder des Finanzministeriums finanziert wurden. Diese manipulierten Umfragen wurden dann gegen üppige Inserate in der Tageszeitung "Österreich" verbreitet.

Die Festnahme erfolgte laut Mitteilung der WKStA auf Anfrage der APA nach gerichtlicher Bewilligung. Da es sich um eine Verschlusssache handelt und im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen, gibt die WKStA derzeit keine weiteren Details zum Verfahren und den Verfahrensbeteiligten bekannt. Karmasins Anwalt Norbert Wess war für die APA vorerst telefonisch nicht erreichbar.

Karmasin soll 20 Prozent Vermittlungshonorar kassiert haben

Karmasin soll eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Beinschab gespielt haben und dafür 20 Prozent der Auftragssumme als Vermittlungshonorar kassiert haben, sagte Beinschab in ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft aus. Das soll auch während ihrer Amtszeit als ÖVP-Familienministerin so abgelaufen sein.

Beinschab strebt einen Kronzeugenstatus an und hat deshalb vor der WKStA ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei hat sie auch viele bisher unbekannte Details zur Causa enthüllt und mehrere Beteiligte, darunter eben auch Karmasin, belastet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Die frühere Ministerin war zunächst selbst Meinungsforscherin, Beinschab ihre Mitarbeiterin. Als Karmasin 2013 für die ÖVP ins Familienministerium wechselte, machte sich Beinschab mit einem eigenen Meinungsforschungsinstitut namens "Research Affairs" selbstständig. Von ihrer früheren Mentorin soll sie in der Folge Aufträge vom Finanzministerium zugeschanzt bekommen haben.

Beinschabs Ansprechpartner für die Umfragen im Finanzministerium war Thomas Schmid - jener umtriebige Generalsekretär, der unter Türkis-Blau zum ÖBAG-Chef aufstieg und dessen Chatverläufe bisher Ausgangspunkt für zahlreiche Ermittlungen im türkisen Dunstkreis waren. Schmid hätte am ersten Tag des ÖVP-U-Ausschusses als Auskunftsperson erscheinen sollen. Er bleib allerdings fern.

Die Inseraten- und Umfragen-Affäre sorgte im Dezember für den Rücktritt von Ex-ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz sowie mehrerer seiner Vertrauten wie z.B. Ex-Finanzminister Gernot Blümel.

Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos