Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat zur Ukraine

27. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen - neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife.

"Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden", sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Bisher seien 352 Zivilisten getötet worden, darunter 16 Kinder. Es gebe obendrein 1.700 verwundete Zivilisten, darunter 16 Kinder. Es gebe obendrein 1.700 verwundete Zivilisten. Die meisten der Toten seien von Explosionswaffen mit großem Einschlagradius getroffen worden, berichtete UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Kiew schlug die Einsetzung einer UN-Untersuchungskommission zu russischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vor. Auch darüber soll am Donnerstag bei der Sonderdebatte diskutiert werden.

Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass. "Wir haben keine andere Wahl", sagte der russische Botschafter Gennadi Gatilow zum Angriff auf die Ukraine.

Der UNO-Menschenrechtsrat kommt am Montag in Genf zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme angekündigt, doch dürfte er wegen der EU-Luftraumsperre für Russland nicht kommen können. Die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte am Sonntagabend, dass die UNO eine Teilnahme der russischen Delegation nicht gewährleisten könne.

Im UNO-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.

Während die permanenten Mitglieder im Weltsicherheitsrat Resolutionen verhindern können, gibt es im UNO-Menschenrechtsrat kein Veto. Allerdings kann der Rat auch nur Meinungen äußern und Empfehlungen abgeben.

Der amerikanische US-Außenminister Antony Blinken wollte sich am Dienstag per Videobotschaft an den Rat wenden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba steht für Mittwoch per Videobotschaft auf dem Programm.

Quelle: Agenturen