APA - Austria Presse Agentur

"Dringliche" an Blümel: U-Ausschuss-Nachspiel im Nationalrat

18. Juli 2021 · Lesedauer 1 min

Auch wenn die Befragungen der Auskunftspersonen vorbei sind, wollen SPÖ und FPÖ den U-Ausschuss nicht auf sich beruhen lassen. Für den Montag wurde mitten in den parlamentarischen Sommerferien eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.

Widmen will man sich dort in erster Linie den verzögerten Aktenlieferungen durch das Finanzministerium, für die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) verantwortlich gemacht wird. An ihn wird auch die "Dringliche Anfrage" der SPÖ gerichtet sein.

Hintergrund ist, dass das Finanzressort zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Selbst danach hatten die Oppositionsparteien noch Unterlagen vermisst, woraufhin das Staatsoberhaupt das Wiener Straflandesgericht aufforderte, die Sache zu prüfen. Letztlich wurden noch einmal Dokumente geliefert, die zwar nicht mehr in Befragungen aber in den Abschlussberichten verwendet werden können.

Misstrauensantrag steht im Raum

Die Opposition unternimmt freilich in der Sitzung einen weiteren chancenarmen Anlauf, eine Verlängerung des Ausschusses zu erwirken. Ob es auch einen Misstrauensantrag gegen Blümel gibt, war im Vorfeld offen.

Quelle: Agenturen