Doskozils erste Rede: Migrationspolitik und Watschen gegen FPÖ und ÖVP

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In seiner ersten Rede als SPÖ-Chef versuchte Hans Peter Doskozil, mit klaren Ansagen zu punkten. Keine Koalition mit der FPÖ, falls die SPÖ in der nächsten Wahl Erster wird, gab er als Grundsatz aus.

Hans Peter Doskozils parteiinterne Gegner werfen ihm vor, zu rechtsoffen zu sein. Wohl deshalb ging er direkt nach dem Sieg in der SPÖ-Kampfabstimmung in die Offensive. Es werde mit ihm "keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei geben", versprach er den versammelten Delegierten in seiner Antrittsrede. Er erntete dafür sofort Jubel und Applaus.

Eine Koalition mit einer Partei, "die in den letzten Jahren polemische Politik im Asyl- und Migrationssektor, polemische Corona-Politik gemacht hat, die die Bevölkerung gespaltet hat - das geht sich nicht aus", so der neugewählte SPÖ-Chef.

In seiner Kandidatenrede zuvor hatte Doskozil sein selbstgewähltes Kernthema, die Migration, nicht angesprochen. Dafür griff er es in seiner Antrittsrede sogleich auf. Die SPÖ müsse antreten, um "die bessere Migrationspolitik zu machen, eine faire Migrationspolitik zu machen", sagte er. "Wir brauchen uns vor diesen Themen nicht wegducken", so Doskozil.

Spitzen auch gegen die ÖVP

Die nächste Etappe nach einer SPÖ-Regierung ohne FPÖ werde dann danach eine SPÖ-Regierung ohne ÖVP sein. Auch das sorgte bei den Delegierten für Applaus.

"Auch wenn jetzt ein Raunen durch die Halle geht, ich weiß ganz genau, was das bedeutet", sagte Doskozil. Er habe die Koalitionen mit der ÖVP miterlebt, sowohl in der Proporzregierung im Burgenland als auch im Bund: "Es wurde gestritten und das Gegeneinander war an der Tagesordnung."

"Mit allen Tricksereien und allen Dingen, die man sich nur vorstellen kann, an der Macht zu bleiben, Positionen zu besetzen", sei immer "das oberste Gebot" der ÖVP gewesen. Die SPÖ habe der ÖVP dafür den Türöffner gemacht, ebenso die FPÖ und nun die Grünen. Eine starke, geeinte SPÖ könne das beenden, stimmte Doskozil die Delegierten ein.

Einheit und Geschlossenheit

An die Einheit und Geschlossenheit der Partei appellierte Doskozil durchgehend. Als Zeichen der Einheit holte nach seinem Sieg auch seinen Konkurrenten Andreas Babler zu sich auf die Bühne. In einer Stellungnahme nach dem Parteitag betonte Doskozil, dass auch die Delegierten sich vor allem Einheit und Geschlossenheit wünschten und er alles daran setzen werde, dies zu erreichen.

ribbon Zusammenfassung
  • In seiner ersten Rede als SPÖ-Chef versuchte Hans Peter Doskozil, mit klaren Ansagen zu punkten.
  • Keine Koalition mit der FPÖ, falls die SPÖ in der nächsten Wahl Erster wird, gab er als Grundsatz aus.
  • Die SPÖ müsse antreten, um "die bessere Migrationspolitik zu machen, eine faire Migrationspolitik zu machen", sagte er.
  • Die nächste Etappe nach einer SPÖ-Regierung ohne FPÖ werde dann danach eine SPÖ-Regierung ohne ÖVP sein.
  • "Mit allen Tricksereien und allen Dingen, die man sich nur vorstellen kann, an der Macht zu bleiben, Positionen zu besetzen", sei immer "das oberste Gebot" der ÖVP gewesen.
  • Als Zeichen der Einheit holte nach seinem Sieg auch seinen Konkurrenten Andreas Babler zu sich auf die Bühne.