APA - Austria Presse Agentur

Doskozil legt Kurz bei Anklage Rücktritt nahe

14. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Sollte gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anklage erhoben werden, erwartet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass dieser "wie ein Staatsmann reagiert".

Jeder müsse in dieser Rolle selbst hinterfragen, ob er das richtige gemacht habe, meinte er am Rande einer Pressekonferenz. Nur der Bundeskanzler werde zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was im Hintergrund bei den Casinos oder bei ÖBAG-Postenbesetzungen passiert sei.

Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil: "Jeder muss für sich selbst beurteilen, was der Gegenstand der Ermittlungen ist." Es sei "sehr einfach" und eine verkürzte Darstellung, die beiden Fälle gemeinsam zu nennen: "Man muss schon auf die Sachebene runterkommen. Es ist ein Unterschied, wenn ich darüber diskutiere, wer hat auf die grüne Taste beim Telefon gedrückt", oder über Absprachen bei den Casinos und bei Postenbesetzungen. "Da würde ich mir schon erwarten, dass man das journalistisch bewertet." Doskozil verwies auf den hohen Maßstab der Glaubwürdigkeit in der Politik: "Und ich weiß, wie ich den Maßstab der Glaubwürdigkeit auszulegen habe."

Tiroler SPÖ-Chef attackiert ÖVP-Landeshauptleute

Dass sich die ÖVP-Landeshauptleute trotz der bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz stellten, hat indes zu einer frontalen Attacke von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geführt. "Die Landesfürsten der Volkspartei haben offenbar gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren", kritisierte Dornauer in einer Aussendung.

Anders könne er sich "das gestrige Manöver gegen jedes Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Grundfesten der Demokratie nicht erklären". "Diese Herren", wie etwa Tirols Landeschef Günther Platter oder Steiermarks Hermann Schützenhöfer, sollten sich statt die Opposition zu kritisieren, ihren Bundesparteiobmann "samt der Buberlpartie 2.0" zur Brust nehmen - "wenn in den Granden der Volkspartei noch so etwas wie Anstand sitzt", attackierte der Tiroler Vorsitzende die schwarzen Landeshauptleute. "Die Republik befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1946 und Kanzler und Finanzminister sind mit einem Fuß im Kriminal. Das macht den Regierungschef zur 'Lame duck' - national und international", meinte Dornauer.

Tiroler ÖVP feuert verbal zurück

Wenig später schoss sich wiederum die Tiroler ÖVP auf Dornauer ein. "Dass gerade Dornauer die Landeshauptleute der ÖVP über Anstand, Moral und Bodenhaftung belehren möchte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", teilte der Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte, Hermann Gahr, der APA mit. Und erinnerte daran, dass Dornauer wegen eines geladenen Jagdgewehrs bei offenem Fenster auf dem Rücksitz seines Porsches der "Waffenschein abgenommen" worden sei und er wegen "Sexismus aus den Gremien der SPÖ-Bundespartei ausgeschlossen wurde". Zudem stieß sich Gahr daran, dass der rote Landesvorsitzende den in erster Instanz im Buwog-Prozess verurteilten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, "Mitglied der Buberlpartie von Jörg Haider", als "seinen Freund bezeichnet". Von diesem Georg Dornauer braucht sich kein Landeshauptmann der ÖVP über Anstand und Moral belehren lassen. Manchmal wäre Tirols SPÖ-Chef gut beraten, einfach zu schweigen", so Gahr

Erneut den Kanzler-Rücktritt forderte die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte in einer Aussendung: "Das traurige Schauspiel des ÖVP-Kanzlers Kurz ist vorbei, der letzte Vorhang ist gefallen." Die "trotzige Art" des Kanzlers belege einmal mehr, dass "der vermeintliche Retter des Abendlandes nur ein mittelmäßiger Darsteller eines türkisen Schattentheaters" sei.

Quelle: Agenturen