Doskozil für Kompromiss in Gastpatientendiskussion

Doskozil will, dass gewisse Spitäler ausschließlich in Bundeskompetenz kommen, darunter etwa das Allgemeine Krankenhaus in Wien (AKH), das Uniklinikum Graz oder auch Linz. In diesen soll künftig nicht über Gastpatienten diskutiert werden. "Bei diesen hoch spezialisierten Kliniken müsste der Bund in Vorlage treten", so Doskozil. Ergänzen könnte man sie noch um die Heeresspitäler sowie die AUVA-Häuser. Alle anderen Krankenhäuser sollten in Landeskompetenz bleiben und in Absprache der benachbarten Bundesländer Schwerpunkte setzen.

Für das Burgenland würde dies keinen Unterschied bringen, da kein Spital vom Bund geführt werde: "Aber die Gastpatientendiskussion und die Finanzierungsdiskussion würden wir damit in Griff bekommen." Die Bundesspitäler muss der Bund finanzieren und wenn es um die Verteilung der Steuermittel geht, müsse diese nach dem Prinzip "Geld folgt Leistung" erfolgen. Dem Bund müsse dann auch "komplett egal sein, wie wir uns zwischen den Ländern akkordieren." So würde man das Thema Gesundheit und Spitalsfinanzierung in den Griff bekommen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

In der neuen Klinik Oberwart startete nun auch die neue Herzchirurgie, gegen deren Einführung sich die Bundeszielsteuerungskommission ausgesprochen hatte. "Die Sichtweise des Landes ist eine völlig andere", denn burgenländischen Patienten in dieser Region würden bis zu einem Jahr auf eine Herz-Operation in Wien oder Graz warten: "Diese Wartezeiten sind aus meiner Sicht nicht vertretbar. Deshalb haben wir die Abteilung für Herzchirurgie ins Leben gerufen", so Doskozil. Vorgestellt wird sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Oberwart.

Lkw-Maut soll 2027 starten

Thema bei der Klubklausur war auch der Verkehr. Die im rot-grünen Regierungsprogramm vorgesehene Lkw-Maut etwa soll noch dieses Jahr umgesetzt werden. Als erster Schritt wurden nun drei Transitrouten definiert: Schachendorf bis Kemeten Richtung A2, Rattersdorf bis Steinberg-Dörfl und Klingenbach bis zum Anschluss an die A3. Was sie finanziell bringen soll, ist noch nicht bekannt. Aktuell gehe es um die legistische Umsetzung. Die Wiedereinführung der Landestankstellen hingegen ist kein Thema, verwies Doskozil auf das inzwischen flächendeckende Angebot im Öffentlichen Verkehr.

Klubobmann Roland Fürst kündigte für die Landtagssitzung am Donnerstag zwei Dringlichkeitsanträge an. Einer spricht sich für die Beibehaltung des Bundesrats aus, der andere betrifft die Spritpreise, da die Pläne der Bundesregierung hier "viel zu wenig weit gehen", so Fürst.