"Donezker Volksrepublik" nahm OSZE-Mitarbeiter fest

10. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Die selbst ernannte "Donezker Volksrepublik" erhöht den Druck auf die administrativen Reste der formal mit 31. März beendeten Sonderbeobachtungsmission (SMM) der OSZE: Nachdem laut einem russischen Medienbericht vom Sonntag ein lokaler Mitarbeiter der Mission in Donezk festgenommen worden ist, haben die pro-russischen Behörden der Region die OSZE am Samstag kategorisch zur Einstellung aller Aktivitäten bis Ende April aufgefordert.

"Donezker Strafverfolger haben einen lokalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission festgenommen, dem 'gesetzeswidrige Handlungen' vorgeworfen werden", schrieb das russische Onlinemedium "Wojennoje Obosrenije" ("Militärische Schau"). Am wahrscheinlichsten sei, dass er "seinen westlichen Kuratoren" Informationen zukommen habe lassen, erläuterte das Medium. Ein informierter Diplomat in Wien bestätigte der APA die Festnahme. Laut öffentlichen Quellen handelt es sich bei der Person um einen langjährigen Mitarbeiter der Mission, der insbesondere für Sicherheitsfragen zuständig war.

Neben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission sei der Ukrainer in der Vergangenheit aber auch für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR) der OSZE tätig gewesen, schrieb die ehemalige österreichische SMM-Mitarbeiterin Ingrid Gössinger am Sonntag auf Facebook. Gössinger erklärte, dass der Betreffende bereits am 1. April festgenommen worden sei. In "Wojennoje Obosrenije" war am Sonntag hingegen vom "vergangenen Freitag" und somit vom 8. April die Rede.

Aktivitäten der SMM seien unrechtmäßig und die Präsenz von Mitarbeitern der Mission in der "Donezker Volksrepublik" unerwünscht, dekretierte seinerseits der Chef der am 22. Februar von Russland anerkannten "Republik", Denis Puschilin, am Samstag. Die Mission müsse bis zum 30. April vollständig abgewickelt werden, forderte er.

Das Mandat der Mission, die seit 2014 insbesondere Verstöße gegen die Minsker Abkommen in der Ostukraine dokumentiert hatte, war mit 31. März 2022 abgelaufen. Eine Verlängerung war zuvor am Widerstand Russlands in den OSZE-Gremien in Wien gescheitert. Im OSZE-Generalsekretariat war jedoch beschlossen worden, lokalen Mitarbeitern der Mission in der Ukraine noch ein Jahr lang Gehälter auszubezahlen. Dafür wären unter anderem auch in Donezk minimale administrative Strukturen nötig, die von den dortigen Behörden nun jedoch bekämpft werden.

Quelle: Agenturen