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Tusk: Kaczynski versucht, Polen aus der EU zu ziehen

09. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat dem nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, Polen aus der EU zu ziehen.

Dies geschehe "konsequent und mit der Hartnäckigkeit eines Wahnsinnigen", schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter. "Alle Anhänger der (Europäischen) Union müssen das endlich begreifen."

Kritik nach Interviewaussage 

Mit seiner Kritik bezog sich Tusk auf Äußerungen Kaczynskis in einem Interview der rechtskonservativen Wochenzeitschrift "W Sieci". Darin hatte er gesagt, bei einem Sieg seiner Partei - der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) - bei der in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl in Polen müssten die Beziehungen zur EU neu geordnet werden. "Es kann nicht sein - und es wird nicht sein - dass die EU Traktate, Vereinbarungen, Verträge mit uns nicht anerkennt", sagte er.

Sobolewski: Veränderung in der EU

Auf Veränderungen in der EU hatte am Montag auch PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski gedrängt. Das Ziel seiner Partei sei kein Austritt aus der EU, sagte er im polnischen Rundfunk. Es müsse allerdings Veränderungen der EU geben, in der er zu starken deutschen Einfluss kritisierte. Polen werde alle Möglichkeiten ausnutzen, etwa durch eine breite Anwendung des Veto-Rechts. "Wir werden eine 'Zahn um Zahn'-Taktik anwenden", sagte er.

Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und Polen um die Medien- und Justizreform der nationalkonservativen Regierung. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz