Dicke Luft beim EU-Gipfel: Österreich trifft auf Bulgarien und Rumänien

15. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Bundeskanzler Nehammer trifft seine Amtskollegen zum voraussichtlich letzten EU-Gipfel des Jahres. Thematischer Sprengstoff ist en masse vorhanden: Polen und die baltischen Länder blockieren neue Sanktionen gegen Russland, die Fronten im Streit um einen EU-Gaspreisdeckel sind verhärtet. Nehammer will über das Thema Migration reden und seine Sitznachbarn aus Rumänien und Bulgarien über das Schengen-Veto Österreichs.

Ursprünglich hätten sich die EU-Staaten am Mittwoch auf das neunte Sanktionspaket gegen Russland einigen sollen, allerdings stellten sich Polen, Lettland, Litauen und Estland dagegen. Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel, erklärte der litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des EU-Treffens. Ihnen gehen diese zu weit.

Polen könnte auch die milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Diplomaten spekulierten, dass Polen das gesamte Paket blockiert, weil es von den anderen EU-Staaten eine klare Zusage erhalten will. Polen will die Milliarden an EU-Hilfsgeldern, die Brüssel wegen einem Rechtsstaatlichkeitsstreit blockiert hat.

Gaspreisdeckel

Ebenfalls ein ungelöster Streit ist der EU-Gaspreisdeckel. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte, man stehe kurz vor der Einigung. Die EU-Staaten ringen schon seit Wochen um eine Lösung in dem Streit. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit.

Nehammers Zaun-Forderung

Für Nehammer ist aber die Migration das zentrale Thema des Gipfels. Er forderte mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte der Kanzler. Die Verstärkung des Zauns in Bulgarien müsste mit finanziellem Mittel der EU unterstützt werden. Sofia brauche nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro dafür.

Kritik aus Bulgarien

Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert.

Neben Österreich hatten auch die Niederlande dagegen gestimmt. Sie forderten einen neuen Bericht zum Kampf gegen die Korruption und zur Achtung der Menschenrechte in Bulgarien, das seit 2007 der EU angehört.

Nachtschicht für Staatschefs

Anders als sonst ist der Gipfel nur für einen Tag angesetzt. Diplomaten rechnen aber laut dpa damit, dass er bis tief in die Nacht auf Freitag andauern könnte.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam