APA - Austria Presse Agentur

Deutschlands Kanzlerin Merkel stellt sich klar an die Seite Israels

20. Mai 2021 · Lesedauer 5 min

Der deutsche Außenminister Heiko Maas besucht Israel und hat dort die Solidarität mit der Regierung betont. Auch Kanzlerin Merkel bekräftigt das. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Nahost-Konflikt klar an die Seite Israels gestellt. Es gebe das Selbstverteidigungsrecht Israels, "dazu stehen wir", so Merkel am Donnerstag im WDR-Europaforum. "Deshalb ist es richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt - und sich massiv zur Wehr setzt", fügte sie hinzu. Zuvor hatte bereits Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel die Solidarität seines Landes mit der israelischen Regierung bekundet. 

Deutschland werde in enger Abstimmung mit den USA, mit Frankreich und Großbritannien und im EU-Kontext versuchen, auf eine längerfristige Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hinzuarbeiten. Es müsse "indirekte Kontakte" zur Hamas geben, etwa über Ägypten oder andere arabische Staaten. "Ohne Hamas gibt es keinen Waffenstillstand", so Merkel.

Merkel: "Null Toleranz"

Zugleich verurteilte die Kanzlerin, die sich zum ersten Mal direkt zur jüngsten Eskalation des Nahost-Konfliktes äußerte, antisemitische Vorfälle in Deutschland. Man könne die israelische Politik kritisieren und sie habe dies etwa mit Bezug auf die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten auch getan. Aber wenn es gegen das "Judentum als Ganzes geht, dann gibt es null Toleranz bei uns", fügte die Kanzlerin hinzu.

Ungarn blockiert Erklärung

Merkel äußerte zudem Bedauern, dass Ungarn sich nicht der gemeinsamen Haltung der anderen 26 EU-Staaten angeschlossen habe. Ungarns Regierung hält eine Gleichstellung der Hamas und Israels für inakzeptabel und blockierte deswegen am vergangenen Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Nahost-Konflikt. "Der entschiedene Standpunkt der ungarischen Regierung ist es, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat", erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas dazu am Donnerstag in Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu. EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem Ende der Gewalt nicht mittragen wollte.

Sicherheit Israels nicht verhandelbar

Vor Merkel hatte auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas klar Position für Israel bezogen. Er bekräftigte bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi in Tel Aviv die Solidarität Deutschlands und verteidigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen Attacken der radikalislamischen Hamas. Die israelischen Angriffe auf Hamas-Einrichtungen bezeichnete er als verhältnismäßig. Ashkenazi dankte Maas für die Solidarität und Unterstützung. "Das ist für uns sehr wichtig", betonte er.

Der deutsche CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte ein Verbot der Hamas-Flagge. "Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist - die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten", so Laschet. Sie stehe "für Terror" und dürfe auf deutschen Straßen nicht gezeigt werden.

Hamas: Waffenruhe möglich

Die radikal-islamische Palästinensergruppe Hamas hielt unterdessen eine baldige Waffenruhe mit Israel für möglich. Er rechne damit, dass bei den laufenden Bemühungen innerhalb von ein oder zwei Tagen eine Waffenruhe erreicht werde, sagte der Hamas-Funktionär Moussa Abu Marzouk am späten Mittwochabend dem libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen.

Nach einer kurzen Ruhepause wurde in israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen wieder Raketenalarm ausgelöst. Zuvor hatte Israels Luftwaffe in der Nacht auf Donnerstag erneut Teile des weitläufigen Tunnel-Systems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden wurden Dutzende Ziele der sogenannten Metro angegriffen. Die Armee veröffentlichte zudem ein Video zu der weitverzweigten unterirdischen Anlage der Hamas. Nach Angaben der Streitkräfte hatten die Islamisten das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen.

Beschossen wurden demnach Knotenpunkte und andere strategisch wichtige Orte des Netzes. Die "Metro" liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Zudem seien im Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandanten in Khan Yunis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie mehrere Raketenabschussrampen.

4.070 Raketen Richtung Israel

Militante Palästinenser haben in den vergangenen eineinhalb Wochen aus dem Gazastreifen nach Angaben der israelischen Armee rund 4.070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Das israelische Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") hat demnach eine Abfangquote von etwa 90 Prozent.

Über 200 Tote

Bei dem seit 10. Mai andauernden gegenseitigen Beschuss starben im Gazastreifen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bisher 219 Menschen, rund 1.530 wurden verletzt. In Israel gab es nach offiziellen Angaben zwölf Tote und Hunderte Verletzte.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich zuletzt am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Konflikt beraten. Die Generalversammlung will sich am Donnerstag erneut mit dem Thema befassen.

Quelle: Agenturen / red