Innenminister kündigt an
Deutschland will umgehend verschärfte Grenzkontrollen
"Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Grenzschließungen werde es nicht geben.
"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor", sagte Dobrindt weiter.
Zusätzliche Verstärkung an den Grenzen
Nach Informationen der Zeitung sollen zu den aktuell 11.000 Polizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden.
-
Mehr lesen: Gesamte AfD als rechtsextremistisch eingestuft
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.
Video: CDU/CSU-SPD-Koalition steht
Zusammenfassung
- Alexander Dobrindt plant, am Tag nach seinem Amtsantritt als Innenminister verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen anzuordnen.
- Zu den aktuell 11.000 Polizisten sollen mehrere tausend zusätzliche Beamte für die Grenzkontrollen eingesetzt werden.
- Trotz der Maßnahmen wird es keine vollständigen Grenzschließungen geben, und die Kontrollen sind zeitlich begrenzt.
