Deutschland widmet EU-Vorsitz Kampf gegen die Coronakrise

Der Kampf gegen die Coronakrise wird Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder.

Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschaltung mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Coronakrise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.

In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und "Europas Rolle in der Welt". Das schriftliche Programm für den deutschen EU-Vorsitz soll nach Angaben Seiberts erst kurz vor dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

Die großen Parteien im Europaparlament unterstützen die deutschen Schwerpunkte. "Wir brauchen ein wuchtige europäische Antwort auf die Herausforderung aus der Coronakrise", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).