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Deutsche Polizei ermittelt gegen Abbas

18. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Holocaust-Vorwurfs von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. "Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet", sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem deutschen Blatt: "Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen." Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."

Das Auswärtige Amt erklärte auf "Bild"-Anfrage, dass die deutsche Regierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines "offiziellen Besuchs" in der Bundesrepublik aufgehalten hat.

Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte der Zeitung, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die Person "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland war. Folglich habe die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung", sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht Staat anerkannt.

Unterdessen reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der deutschen Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der "Welt" eine Überprüfung der Unterstützung.

Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt.

Quelle: Agenturen