Russland verbietet Suche nach "extremistischen" Inhalten
Was als "extremistisch" gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die "internationale LGBT-Bewegung", also die Bewegung für die Rechte sexueller Minderheiten.
In der offiziellen Liste "extremistischer" Internetinhalte sind mehr als 5.000 Einträge aufgeführt, darunter pro-ukrainische Lieder und Putin-kritische Websites.
Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.
Zusammenfassung
- Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Suche nach als 'extremistisch' eingestuften Inhalten im Internet mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (53,06 Euro) belegt.
- Die Definition von 'extremistisch' wird in Russland sehr weit gefasst und betrifft neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner, religiöse Bewegungen sowie beispielsweise die Organisation von Alexej Nawalny und die internationale LGBT-Bewegung.