Demokratische Antwort auf Trumps Rede: Zölle belasten

Der US-Präsident arbeite nicht daran, das Leben erschwinglicher zu machen, sondern mache es teurer. Durchschnittlich mehr als 1.700 Dollar (knapp 1.440 Euro) pro Familie habe Trumps Zollpolitik an zusätzlichen Kosten verursacht, sagte Spanberger. Sie kritisierte zudem das Gesetzespaket "One Big Beautiful Bill" ("Ein großes, schönes Gesetz"), das die US-Regierung im Juli 2025 verabschiedet hatte. Es soll etwa Kürzungen beim staatlich finanzierten Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen ausweiten. Spanberger sagte, es gefährde ländliche Kliniken und entziehe Millionen Amerikanern Gesundheitsleistungen.

In der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik warf sie dem Präsidenten vor, mit Angst zu arbeiten, statt Lösungen anzubieten: "Unser kaputtes Einwanderungssystem muss reformiert werden – es darf nicht als Rechtfertigung für unkontrollierte Beamte dienen, unsere Gemeinden zu terrorisieren." Die Einsätze von Bundesbeamten in US-Städten hätten das Land nicht sicherer gemacht, sondern nur gespalten.

Zudem warf die frühere CIA-Offizierin dem Präsidenten vor, die USA außenpolitisch zu schwächen, wirtschaftliche und technologische Stärke preiszugeben und das Land durch Korruption und persönliche Bereicherung zu untergraben.

Zugleich rief Spanberger die Bürger zu politischem Engagement auf. In mehreren Bundesstaaten hätten Wähler bei jüngsten Abstimmungen bereits ein Zeichen gegen das "Chaos" gesetzt. Sie verwies auf Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Amerika habe immer dann Fortschritte gemacht, wenn Bürger "mehr von ihrer Regierung verlangten".

Nach der Jahresansprache des Präsidenten folgt traditionell die Antwort der Opposition. Die 46-jährige Spanberger hatte im vergangenen November die Gouverneurswahl in Virginia deutlich gegen die republikanische Kandidatin gewonnen. Die Demokraten sehen in ihr deshalb ein Stimmungsbarometer dafür, was für Wähler bei der Zwischenwahl zum US-Kongress im November entscheidend sein könnte.