APA - Austria Presse Agentur

Demo und Plakate gegen Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn

08. Juli 2021 · Lesedauer 2 min

Mit dem heutigen Donnerstag trat in Ungarn das Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft. Aktivisten gingen auf die Straße, ein Sender plakatierte als Protest ein schwules Paar.

"Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern", zeigte sich David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest standhaft. Die Demonstranten bekannten mit einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt Farbe.

Viktor Orban  würde den eigenen Bürgern Rechte wegnehmen, sich im Ausland aber als "Freiheitskämpfer" darstellen, warf Luca Dudits, Vorstandsmitglied der Gruppe Hatter Society, dem ungarischen Ministerpräsidenten vor. Dorottya Redai, eine Aktivistin, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, ist besorgt. "Lehrer werden jetzt Angst haben", sie glaubt, dass sie das davon abhält, sie und ihre Kollegen weiterhin in Schulen einzuladen.

Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, über das ungarische Anti-LGBTIQ-Gesetz.

Protest mit schwulem Paar auf Plakaten

Der ungarische Sender RTL Klub protestierte am Donnerstag mit einer Plakataktion. Er ließ seine Werbung für eine beliebte TV-Serie mit dem Bild eines schwulen Paares überkleben. "Wir sind besorgt, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und nicht-heterosexuelle Mitglieder der Gesellschaft diskriminiert", stand dazu auf einem Aufkleber.

Erste Auswirkungen zeigte das umstrittene Gesetz bereits am Mittwoch. Ein ungarischer Verlag wurde mit einer 700-Euro-Strafe belegt. Es brachte ein Buch über eine Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern heraus. 

Das Gesetz, dass weit über die Landesgrenzen hinaus für Proteste sorgte, untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Orban lässt sich von der Kritik nicht beirren und hat das Gesetz, das Orban ein besonderes Anliegen ist, durchgeboxt. 

EU droht mit rechtlichen Schritten

Das von der ungarischen Regierung forcierte Gesetz war auch im Ausland massiv kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest gefordert. Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine "beispiellose Kampagne" vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber "zurückgeben", wie ihre Kinder erzogen würden.

LGBTQ ist die aus dem Englischen entlehnte Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und andere sexuelle Minderheiten.

Quelle: Agenturen