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COVID-Hilfszahlung: Junge ÖVP zahlt Geld zurück

30. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag neuerlich die Corona-Hilfen aus dem "Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds" an mit dem Seniorenbund assoziierte Vereine in fünf Bundesländern verteidigt. Die Junge ÖVP Oberösterreich soll hingegen die Förderung bereits zurück gezahlt haben.

Personelle Überschneidungen gestand Sachslehner von Journalisten zu, trotzdem beharrte sie darauf, dass es sich um zwei getrennte Einheiten handle.

Persönliche Überschneidungen möglich 

Auf die Frage, ob Mitglieder in den Vereinen auch Mitglieder in der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Parteimitglieder der ÖVP seien, sagte Sachslehner, persönliche Überschneidungen könne es geben. Es sei aber nicht generell so, dass alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation seien. Das werde auch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Die gemeinnützigen Vereine hätten aber nichts mit der Parteiarbeit zu tun, versicherte die ÖVP-Generalsekretärin neuerlich. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Andere ÖVP-Teilorganisationen hätten diese Vereinskonstruktion allerdings nicht, bestätigte Sachslehner.

Für den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz sind diese Ausflüchte "bemitleidenswert" und die Versuche der schwarzen Generalsekretärin, "die Partei reinzuwaschen", "peinlich". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte die sofortige Rückzahlung der Fördermillionen "auf Heller und Pfennig statt weiter zu mauern".

Zangerl: Rückzahlung bei Nicht-Rechtmäßigkeit

Tirols schwarzer Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl machte indes gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückzuzahlen seien, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungen nicht rechtens waren. Sollten letztere hingegen rechtens gewesen seien, sei die "Causa erledigt", so Zangerl. Aus Tirol war bekannt geworden, dass ein ausgelagerter Verein des Seniorenbundes rund 184.000 Euro bekam. Seniorenbund-Obfrau und ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf begründete den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine sieben Mitarbeiter in Tirol halten wollen.

JVP zahlt Geld zurück

Einsicht soll es bereits bei der Jungen ÖVP Oberösterreich gegeben haben. Diese soll den fünfstelligen Förderbereich zurückgezahlt haben, erklärt der Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr dem "Kurier". Eine Ortsgruppe habe "ohne unser Wissen" um eine Förderung angesucht und bei der NPO-Servicehotline eine falsche Auskunft erhalten, heißt es von der Parteijungend. "Nachdem wir die Ortsgruppe informiert haben, dass sie im Gegensatz zu den Seniorenbund-Vereinen als Teilorganisation zählt und daher nicht anspruchsberechtigt ist, wurde die erhaltene Unterstützung letzte Woche umgehend zurückerstattet", so Eckmayr.

Weitere Rückzahlungen veranlasst

Laut "Kurier" hat auch beim oö. Wirtschaftsbund eine einzelne Ortsgruppe nach Angaben von Direktor Wolfgang Greil "ohne Wissen der Landesleitung" und angeblich auf Empfehlung der Gemeinde einen Antrag gestellt. Die Ortsgruppe werde nun eine Rückzahlung veranlassen, hieß es.

Ähnlich die Situation beim Bauernbund OÖ. Nachdem dieser nicht auf Ortsebene aktiv sei, wurden in Oberösterreich 80 gemeinnützige Vereine gegründet, erklärte Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner. Diese würden etwa Bälle oder Mostkost organisieren. Einer jener Vereine habe trotz Weisung des Bauernbundes, wegen der Parteinähe keine Förderungen aus dem NPO-Fonds zu beantragen, dies dennoch getan. Dabei handle es sich um gut 1.900 Euro. Derzeit werde die Rückzahlung geprüft, man sei grundsätzlich bereit, meinte Wallner.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj