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Corona-U-Ausschuss zum Abschluss im Nationalrat abgelehnt

Mit der Ablehnung eines FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona ist die Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch zu Ende gegangen. Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.

Angenommen, und zwar mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS, wurde ein Schulrechtspaket, mit denen die Regelungen für die Abmeldung von der Schule zum häuslichen Unterricht erneut strenger werden. Dabei ist etwa vorgesehen, dass bei der Abmeldung von der Schule nicht mehr nur Name, Anschrift und Geburtsdatum jener Person anzugeben sind, die das Kind (führend) unterrichtet, sondern auch der Ort, an dem der Unterricht erfolgen soll. Ebenfalls erforderlich ist eine Zusammenfassung des pädagogischen Konzepts für den Unterricht.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.
  • Angenommen, und zwar mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS, wurde ein Schulrechtspaket, mit denen die Regelungen für die Abmeldung von der Schule zum häuslichen Unterricht erneut strenger werden.