Corona-Herbstwelle: Länder uneinig über Maskenpflicht

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte am Sonntag an, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Lebensmittelhandel zurückkommen wird. Das Gesundheitsministerium will vorerst die Entwicklung weiter beobachten. Von den Bundesländern käme nicht allzu viel Gegenwind, ergab ein APA-Rundruf am Dienstag.

Entscheidung hängt von Spitalsbelastung ab

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz erneut nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt. In anderen europäischen Ländern gebe es derzeit wenig bis keine Coronamaßnahmen. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen. Die Lage sei dort aber soweit stabil. Eine Entscheidung muss jedenfalls bis 23. Oktober gefällt werden, denn dann läuft die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung aus. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.

Herbstwelle-Höhepunkt in zwei Wochen?

Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg und hat durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte am Dienstag "Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe.

Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen". Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach wie vor das Impfen die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Er kündigte daher im Burgenland eine Impfkampagne an.

NEOS und FPÖ gegen Wiedereinführung der Maskenpflicht

Während NEOS und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft. Einig sind sich fast alle Landespolitiker in einem: Es brauche eine Lösung auf bundespolitischer Ebene und keine Alleingänge. Lediglich aus Tirol gab es vorerst keine Stellungnahme. Die meisten Landeshauptleute könnten sich eine Rückkehr der Maskenpflicht als "gelindestes Mittel" vorstellen, so das Infektionsgeschehen weiter zunehme. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auch deshalb, weil die Akzeptanz der Maske in der Bevölkerung in der Vergangenheit hoch gewesen sei. Einschränkungen von Veranstaltungen kommen für ihn jedoch nicht mehr in Frage.

Für Tirol erklärte Noch-Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) auf APA-Anfrage, dass die Expertinnen und Experten sowie die Bundesregierung beurteilen und letztendlich auch entscheiden müssten. Als wünschenswert betrachtete auch Leja eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, "an die wir uns in Tirol selbstverständlich halten werden."

Wallner will "bundesweit abgestimmten Weg"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich gegenüber der APA betont für einen "bundesweit abgestimmten Weg" aus. Wenn das Infektionsgeschehen weiter zunehme, dann sei für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht - etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln - als gelindestes Mittel "grundsätzlich vorstellbar" - auch weil die Akzeptanz der Maske in der Vergangenheit eher hoch gewesen sei. Was für ihn aus heutiger Sicht jedoch nicht mehr infrage komme, seien Einschränkungen von Veranstaltungen, etc. "Im dritten Jahr der Pandemie können wir der Bevölkerung auch eine gewisse Eigenverantwortung zumuten", sagte Wallner.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen. Zugleich sprach er sich angesichts der aktuell eher geringen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. "Ich bin kein Freund unterschiedlicher Regelungen", sagte er zur APA. Einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum stehe er recht emotionslos gegenüber. "Wenn sie medizinisch notwendig ist, wird sie wieder kommen."

Steirische Gesundheitslandesrätin: Kein Vorpreschen der Steiermark

Auch die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kann sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Lebensmittelmärkten wieder eine Maskenpflicht vorstellen, sagte sie zuletzt in der "Kleinen Zeitung". "Für Erledigungen des täglichen Bedarfs ist die Maske ein paar Minuten zu tragen das gelindeste Mittel." Von einer Maskenpflicht für Mitarbeiter:innen könne man derzeit hingegen absehen.

Ein Vorpreschen der Steiermark schloss auch sie aus. Dies wurde von ihrem Parteifreund und Landeschef Christopher Drexler am Dienstag bestätigt: "Ob es die Pandemieentwicklung notwendig macht, eine Maskenpflicht wieder einzuführen, muss die Bundesregierung mit ihren Expertengremien beurteilen. Denn letztendlich sollte es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben", plädierte Drexler auf APA-Anfrage für keine Alleingänge.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte auf Anfrage: "Wir haben eine ganz klare Position, dass Niederösterreich in diesem Bereich keinen eigenen Weg geht, sondern dass wir uns an die Empfehlung des Gesundheitsministeriums halten."

Leichtfried: Experten folgen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier den Experten folgen sollte. "Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte", sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Deutliche Kritik an der Regierung kam von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Die Regierung hat aus ihrem Pandemie-Versagen nichts gelernt. Statt für Klarheit zu sorgen, stiften Nehammer, Kogler und Co. mit ihren widersprüchlichen Aussagen Chaos", wird er in einer Aussendung am Dienstag zitiert.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht nicht ein, warum man wieder eine Maskenpflicht einführen sollte. "Ich würde nicht verstehen, wenn die Regierung einmal mehr zu Maßnahmen greift, wo man weiß, dass sie keinen großen Effekt haben werden", meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie selbst trage die FFP2-Maske in bestimmten Settings und sei auch in der Vorwoche, als sie Covid-Fälle in der Familie hatte, damit herumgelaufen. "Das ist der eigenverantwortliche Zugang." Jeder Arbeitgeber werde sich auch überlegen, wie er sich in dieser Frage aufstelle.

Landbauer: "Unfähigkeit durch Maskenpflicht kompensieren"

Klar gegen die Maskenpflicht und gleich auch den Gesundheitsminister spricht sich auch der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, aus. "Die eigene Unfähigkeit mit einer Maskenpflicht für die Bevölkerung kompensieren zu wollen, ist jedenfalls inakzeptabel."

Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte sprach sich auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, aus: "Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigender Infektionszahlen nicht zumutbar".

Wirtschaftskammer gegen erneute Maskenpflicht

Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer. "Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens", sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der WKÖ.

Ähnlich sieht man das beim Handelsverband, dessen Geschäftsführer Rainer Will im Falle einer erneuten Maskenpflicht mit einer Kündigungswelle rechnet: "Die Einführung einer Maskenpflicht würde bei vielen Mitarbeitenden das Fass zum Überlaufen bringen. Viele Angestellte haben bereits angekündigt, kündigen zu wollen, sollte die Maskenpflicht in den Geschäften neuerlich kommen".