Conte geht gestärkt aus Regionalwahlen in Italien hervor

Zwar gingen die Regierungsparteien Fünf Sterne und Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) getrennt in den Wahlkampf, trotzdem schaffte Salvinis Lega den Durchbruch in der linken Bastion Toskana nicht. Hier besiegte der Sozialdemokrat Eugenio Giani mit 48 Prozent die Lega-Kandidatin und EU-Abgeordnete Susanna Ceccardi.

Der italienische Premier Giuseppe Conte, der sich mit effizientem Krisenmanagement während der Coronavirus-Epidemie profilierte, kann aufatmen und sich jetzt auf ambitionierte Ziele konzentrieren. So feilt er am Plan "Recovery Italia", mit dem Italien die 207 Milliarden Euro ausgeben wird, die es im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms erhalten hat.

Dem seit Juni 2018 als Premier amtierenden Conte steht kein einfacher Herbst bevor. Italien ist wegen der Coronavirus-Krise mit einem präzedenzlosen Rückgang der Wirtschaftsleistung konfrontiert. Ganze Wirtschaftssektoren sind vom dramatischen Konsumeinbruch im Land schwer betroffen. Die Arbeitslosigkeit steigt, während sozialer Protest auszubrechen droht.

Aus sechs Kapiteln besteht der "Recovery Plan", den die Regierung der EU-Kommission vorstellen will. Die Kapitel betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastrukturen, Bildung und soziale Inklusion. Italien müsse die Gelegenheit nützen, um moderner, umweltfreundlicher, technologischer und effizienter zu werden, erklärte der Regierungschef dieser Tage in einer Ansprache vor dem Parlament. Es sei wichtig, dass Italien die Chance des "Recovery Funds" zur Förderung seines Wachstums voll nutze. Das Regierungsprogramm müsse rasch, auf transparente Weise und ohne Verschwendungen umgesetzt werden.

Dank der Förderungsgelder aus Brüssel hofft Conte, das Wachstum der italienischen Wirtschaftsleistung von einem Durchschnitt von 0,8 Prozent seit 2009 auf den EU-Durchschnitt von 1,6 Prozent anzuheben. Die Investitionen sollen auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wachsen. "Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, effiziente Antworten auf die Krise zu finden. Wir erleben die akuteste Krise der letzten 70 Jahre. Seit über 20 Jahren hatte Italien Probleme, mit dem Wachstum anderer EU-Länder Schritt zu halten. Dies muss sich ändern", lautet Contes Credo.

Die Regierung läuft gegen die Zeit, damit das Land so bald wie möglich von den EU-Hilfen profitieren kann. Die Kurzarbeit sowie das Verbot für Unternehmen, Mitarbeiter zu kündigen, könne jedoch nicht ewig verlängert werden, warnte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Die Regierung schließt inzwischen nicht aus, dass Italien vom Rettungsmechanismus ESM Gebrauch machen könne. Um diesen Schritt zu unternehmen, ist jedoch die Zustimmung des Parlaments erforderlich, der Regierung droht ein zäher Kampf.

Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte das hoch verschuldete Italien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Doch ob das Land die in der Corona-Pandemie geschaffene Kreditlinie des ESM in Anspruch nehmen wird, ist noch völlig unklar. Populisten und Nationalisten befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien ausüben könnte.

Der ESM hat in manchen politischen Lagern in Italien einen schlechten Ruf: Er wird dort mit der Sparpolitik verbunden, die während der Schuldenkrise in der Eurozone mit Hilfen aus dem Rettungsschirm einherging. Befürchtet wird, dass mit der neuen Kreditlinie in Italien nachträgliche Sparmaßnahmen, Troika, Pensionskürzungen oder Kürzungen im öffentlichen Sektor durchgesetzt werden könnten. Die oppositionelle Lega befürchtet, der ESM würde die Politik künftiger Regierungen stark beeinflussen und warnt vor einer Situation wie in Griechenland in den vergangenen Jahren.

In dieser schwierigen Lage muss sich Premier Conte ganz auf die Förderung des Wirtschaftswachstums konzentrieren. Nur so kann er hoffen, die Popularität zu bewahren, die er während der harten Monate des Lockdowns im März und April errungen hat. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Demos & Pi" ist Conte mit 60 Prozent der populärste Politiker im Land. Der 2018 als "Mister Nobody" zum Regierungschef avancierte Conte ist in den vergangenen Monaten staatsmännisch gewachsen und hat stark an politischer Statur gewonnen.

Mit seiner ausgeglichenen und eleganten Art hat Conte die individualistischen und widerspenstigen Italiener zur Selbstdisziplin bewogen. Er fordert das Einhalten schwerer Corona-Einschränkungen im Alltag, die für die meisten Italiener noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wären. Mit seinem Aufruf zum Zusammenhalt der Nation hat er den Italienern klar gemacht, dass egoistisches Verhalten nicht nur fehl am Platz, sondern individuell und kollektiv gefährlich ist. Conte will jetzt seine Popularität nutzen, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 im Sattel zu bleiben.