Badelt: Abschaffung der kalten Progression kommt zu früh

16. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, sagt, die Regierung hätte mit der Abschaffung der kalten Profession besser noch "ein, zwei Jahre" gewartet. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer hält er trotz rekordverdächtiger Inflation nichts.

Für den Präsidenten des Fiskalrates, Christoph Badelt, kommt die Abschaffung der kalten Profession zu früh. "Ich hätte damit noch ein, zwei Jahre gewartet. Aber gar nicht so sehr, weil ich mich fürchte, dass dadurch die Inflation steigt, sondern weil mir ein bisschen graut vor den zusätzlichen Staatsausgaben, die mit einer systematischen Verminderung des Einkommenszuwachses der öffentlichen Hand einhergehen", sagte Badelt im Newsroom LIVE bei PULS 24 Anchor Thomas Mohr.

Zur Erinnerung: Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich zur Abschaffung der kalten Progression durchgerungen, die Maßnahme gilt seit dem 1. Jänner 2023. Damit sollen die finanziellen Nachteile der Steuerzahler durch die schleichende Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer ein Ende haben. Denn Bürger und Bürgerinnen rutschten durch ihre Einkommenszuwächse bisher in Steuerklassen, in denen prozentuell höhere Abgaben zu leisten waren.

Gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Die Inflation lag im Jahr 2022 bei 8,6 Prozent, vergleichbar hoch war diese zuletzt als Folge der Ölpreiskrise im Jahr 1974. "Eine Regierung kann und soll die Folgen der Inflation bei jenen Menschen bekämpfen, die am meisten unter ihr leiden", formulierte Badelt seine Position, welches finanzpolitische Prinzip in dieser Krise zu gelten habe. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer, die die Inflation dämpfen könnte, hält Badelt dennoch nichts. Denn: "Welche Regierung würde jemals wieder die Mehrwertsteuer erhöhen?" Die Senkung der Mehrwertsteuer sei vor allem "nicht zielsicher" und "eine sehr teure Gießkanne", meint Badelt.

Mit Kritik an den zahlreichen Förderungen der Regierung hielt Badelt sich zurück, denn es sei "in unserem augenblicklichen Verwaltungssystem" gar nicht so einfach, gezielt zu fördern. Es sei der Verwaltung derzeit keine automatisierte Ermittlung von Einkommen pro Haushalt möglich, um treffsicher Förderungen auszuschütten. Daran werde aber gearbeitet, weiß Badelt.

Quelle: Redaktion / kap