Chinas Volkskongress segnet Anti-Minderheiten-Gesetz ab

So dürfte die kulturelle Eigenständigkeit von Gruppen wie Uiguren oder Tibetern weiter untergraben und als Separatismus kriminalisiert werden. Das Gesetzesvorhaben schreibt unter anderem vor, dass Hochchinesisch (Mandarin) im öffentlichen Leben und in Schulen Vorrang vor den Sprachen von Minderheiten haben muss. Religiöse Gruppen und Schulen werden verpflichtet, sich der Sinisierung – also der Anpassung an chinesische Traditionen und sozialistische Werte – zu unterwerfen.

Zudem sollen Eheschließungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gefördert und Hindernisse aufgrund von Bräuchen oder Religion beseitigt werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland rechtlich belangt werden können, wenn sie die "ethnische Einheit" untergraben.

Experten werten den Vorstoß als Verschärfung der Assimilierungspolitik unter Staats- und KP-Chef Xi Jinping. Das Gesetz mache deutlicher denn je, dass sich Nicht-Han-Völker integrieren und vor allem Loyalität gegenüber Peking zeigen müssten, sagte Allen Carlson von der US-amerikanischen Cornell University. Die staatliche Zeitung "China Daily" wies Kritik zurück und betonte in einem Leitartikel, das Gesetz schütze kulturelle Traditionen. Es sei irreführend zu behaupten, Minderheiten müssten sich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und kultureller Bewahrung entscheiden.

Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, teils gefoltert und zu Zwangsarbeit verpflichtet worden sind. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, wirft Peking seit Jahrzehnten schwerste Menschenrechtsverstöße in seiner Heimat vor, unter anderem Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen sowie "kulturellen Völkermord" durch massiven Bevölkerungstransfer.