Causa Trump: Richterin will Sonderbeauftragten einsetzen
0Das teilte Richterin Aileen Cannon am Samstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte das Magazin "Politico" berichtet, dass die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hatte, nun von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden.
Risiko für nationale Sicherheit
Das berichtete "Politico" am Samstag unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. "Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten", schrieb Haines dem Magazin zufolge.
Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.
Einige Dokumente bereits zurückgegeben
Am Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Der Republikaner war Präsident von 2017 bis 2021.
Richterin Aileen Cannon wiederum erklärte am Samstag (Ortszeit) in Florida per Anordnung: "Das Gericht gibt seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen." Trump hatte am Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Damit will der Republikaner unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen
Trump will "Special Master"
Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den Ermittlungen durch das US-Justizministeriums am Freitag erneuerte Trump seine Forderung. Ein sogenannter "Special Master" solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag.
Bis dahin solle sich "die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen". Richterin Cannon kündigte nun an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden. Sie war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.
Durchsuchungsbefehl veröffentlicht
Das Justizministerium in Washington hatte am Freitag auf richterliche Anordnung das Dokument publik gemacht, auf dessen Grundlage die Durchsuchung in Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Die mehr als 30 Seiten sind allerdings etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump.
Teils streng geheime Unterlagen
Demnach enthielten 14 von 15 Kisten mit Papieren, die der 76-Jährige Anfang des Jahres aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen: 67 als "vertraulich", 92 als "geheim" und 25 als "streng geheim". Auf einigen habe es handschriftliche Notizen gegeben - wohl von Trump selbst. Das FBI beklagte, dass sich geheime Unterlagen zusammen mit anderen Papieren gefunden hätten.
Zusammenfassung
- Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump einzusetzen.
- Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte.
- Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump.
