Caritas warnt bei Sozialhilfereform vor generellen Kürzungen

Die von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung im Rahmen der "Sozialhilfe NEU" angepeilte bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung sei eine "langjährige Forderung" der Caritas, sagte Parr im Interview mit der APA. Lediglich bei den Wohnkostenzuschüssen gebe es sachliche Gründe, je nach Region zu differenzieren.

Gleichzeitig warnte sie davor, dass eine Vereinheitlichung zu einer weiteren Nivellierung nach unten führen könnte. Obwohl die Planungen derzeit noch sehr unkonkret seien, sei schon jetzt absehbar, dass offenbar geplant ist, die Sozialhilfe durchgehend zu kürzen. "Das ist auch Realpolitik", sagte Parr. Denn die Bundesländer würden ja, seitdem der Reformprozess gestartet wurde, "mit lauter Einzelreformen vorpreschen", verwies sie auf die 2025 und 2026 von der Mehrzahl der Bundesländer via Landesgesetzgebung beschlossenen Verschärfungen bei den Zugangshürden, aber auch auf andere Einschnitte.

Jede dieser in einzelnen Ländern durchgeführten Reformen bedeute Kürzungen. "Unsere große Sorge ist eine bundesweite Nivellierung nach unten in allen Bundesländern - und dass man dann von diesem viel zu niedrigen Niveau aus sagt, jetzt ziehen wir das einheitlich (mittels Bundesvorgaben, Anm.) ein." Das würde für die 200.000 Betroffenen eine "massive Verschlechterung" bedeuten.

"Wir sind natürlich als Caritas insbesondere da für jene Menschen, die in Not sind und wir sehen Sozialhilfeempfänger jeden Tag. Und wir sehen, dass die Sozialhilfe in der Höhe und in der Ausgestaltung schon jetzt nicht existenzsichernd ist", so Parr. Auch hob sie hervor, dass die Sozialhilfe - anders als teils von der Politik dargestellt - "keine Hängematte" sei: "So ist das auch nicht konzipiert. So war das nie, soll es auch nicht sein. Das ist ein Sicherheitsnetz" - ein "erstes und auch letztes Auffangnetz", das die Existenz sichern und Teilhabe ermöglichen soll. "Das heißt nichts anderes als: Du sollst wieder befähigt werden, dann auf eigenen Beinen zu stehen."

Parr verwies darauf, dass Menschen aus unterschiedlichsten Gründen in Situationen geraten können, in denen der Bezug der Sozialhilfe notwendig wird. Das betreffe Langzeitarbeitslose ebenso wie Frauen, die sich um Kinder kümmerten, vor einer Trennung nie gearbeitet haben und bis dahin vom Einkommen des Partners abhängig waren oder Personen, "die Asyl erhalten haben und jetzt kurz vorm Start sind und hier eine Unterstützung brauchen". Auch verwies sie auf eine Gruppe, über die "überhaupt nicht gesprochen" werde, nämlich österreichische Schulabbrecher, "die noch nie eingezahlt haben ins System". Es sei wichtig, auch über diese Betroffenen zu sprechen.

Dies gelte auch für andere Gruppen, insbesondere Kinder, aber auch für kranke oder alte Menschen im Pensionsalter, die gar nicht arbeiten können. Mehr als ein Drittel der Sozialhilfebezieher sind Kinder, sagte Parr, auch mit Verweis auf eine neue "Landingpage" der Caritas zu Zahlen und Fakten zur Sozialhilfe in Österreich, abrufbar unter www.caritas.at/sozialhilfe-fakten. "Sie können nicht arbeiten, sie gehen in die Schule, sie leben in Familien, die wenig Geld zur Verfügung haben."

"Wenn man die Sozialhilfe jetzt weiter drückt - und das passiert über verschiedene Räder, an denen die Bundesländer drehen, dann sind jedenfalls alle diese Kinder und Jugendlichen betroffen", so die Generalsekretärin. Daher müssten Kinder und Jugendliche bei jeder Reform der Sozialhilfe "außer Diskussion stehen". "Sie können überhaupt nichts für diese Situation, und sie können diese auch nicht ändern."

"Einzelfälle" diskutieren, aber nicht generell kürzen

In der Diskussion um Einzelfälle, in denen Familien mit vielen Kindern hohe Sozialhilfe-Beträge beziehen, appellierte Parr dafür, diese nicht dafür heranzuziehen, die gesamte Sozialhilfe zu kürzen "und 200.000 Menschen in eine existenzbedrohende Situation zu bringen". Die Einzelfälle könne man sich natürlich genauer anschauen, vorstellbar wäre eine Staffelung (also geringere Beträge für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind) prinzipiell schon. Es gebe "durchaus Argumente zu sagen, ab X Kindern kann man und soll man über degressive Sätze nachdenken".

Es spreche nichts gegen ein solches Modell, aber nur, "solange im Ergebnis für diese Familien, für die Kinder die Existenz gesichert werden kann. Das heißt, es hängt von der Ausgestaltung ab." Und auch für diese Familien würden die offiziellen Armutsgrenzen gelten, betonte Parr. Auch verwies sie darauf, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal (2019) eine bundesweite Vorgabe für eine derartige Staffelung gekippt hatte, weil die Regelung als "zu diskriminierend gegenüber dem zweiten, dritten, vierten Kind" eingestuft wurde.

Als besonders kritisch sieht Parr, dass die Regierung die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe anrechnen will: "Angerechnet heißt nichts anderes als eine Kürzung." Das bedeute 200 Euro weniger im Monat. Betrachtet man die durchschnittliche Sozialhilfe von knapp über 950 Euro, so sei das viel Geld.

Einbindung durch die Politik gefordert

Klar gefordert wird seitens der Caritas eine Einbindung der Sozialorganisationen in die Reform-Schritte. "Wir hören, dass über ein degressives Modell nachgedacht wird, aber wir wissen leider keine Details. Wir sind nicht eingebunden", so die Generalsekretärin.

Völlig unklar sei derzeit auch, wie die insbesondere von der SPÖ gewünschte "Kindergrundsicherung" - "Zukunftspaket" genannt - ausgestaltet werden soll. Es sei "grundsätzlich vernünftig zu sagen, wir sichern die Kinder in einer eigenen Säule ab, also nicht über die Sozialhilfe". Das Modell einer Kindergrundsicherung sei aber nicht ausgearbeitet. "Ist es eine Geldleistung, ist es eine Sachleistung?", diese Fragen seien "zumindest für uns komplett offen". "Wir vernehmen, dass diese zweite Säule der Kindergrundsicherung insbesondere im Sachleistungsbereich geplant ist." Was da aber alles subsumiert sein soll, "das wissen wir noch nicht". Beispielsweise sei hier ja auch ein Ausbau der Elementarpädagogik (Kindergärten) im Regierungsprogramm enthalten. "Ob das dann hinter dieser Säule auch noch subsumiert wird und dann am Ende nicht mehr herausschaut für die Kinder, das wissen wir noch nicht."

Minimal-Beträge statt Höchstsätze

Bei den Vorgaben wünscht sich Parr eine komplette Umkehrung der aktuell gültigen Logik: Anstelle von Mindeststandards sieht das Grundsatzgesetz derzeit nämlich Höchstsätze (Maximalbeträge) vor. Es sei wichtig, dass man von diesen Optionen zu einem echten Mindeststandard kommt. Derzeit hätten die Bundesländer sehr viel Gestaltungsfreiheit.

Integrationsphase: Warnung vor "Bestrafung"

Zu den Planungen der Regierung hinsichtlich einer "Integrationsphase" für Zuwanderer zeigte sich Parr äußerst skeptisch. Angesichts der bisher kommunizierten Pläne gehe man von einer weiteren Kürzung für die Betroffenen aus. Neben den auch vom Verfassungsdienst geäußerten Bedenken sieht Parr hier "nichts anderes als eine Bestrafung, wenn nicht vorher ausreichend Kurs- und Integrationsangebote aufgebaut wurden".

Im Sozialhilfegrundsatzgesetz werde festgehalten, dass Sozialhilfe die Teilhabe am Leben fördern soll. "Und ich darf noch einmal betonen: diese Menschen müssen jetzt schon dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Und man wisse auch, dass 56 Prozent nicht arbeitsfähig sind - "weil sie zu jung sind, zu krank sind, zu alt sind oder eben Betreuungspflichten haben".

Man spreche also von einer kleinen Gruppe von Menschen, "die davon vielleicht betroffen wären". "Und unsere Überzeugung ist, dass das dann eine Bestrafung ist, wenn es keine entsprechenden Angebote gibt, die überhaupt so eine Integration möglich machen. Das heißt z.B., entsprechend flächendeckend Deutschkurse anzubieten." Man höre immer, es gäbe ohnehin ausreichend Kurse. Dies sei aber - insbesondere in ländlichen Regionen - nicht der Fall.

Kürzungen der Sozialhilfe werden Budget nicht sanieren

Dem Narrativ, man müsse aufgrund der Notwendigkeiten, das Budget insgesamt zu konsolidieren, auch bei der Sozialhilfe sparen, trat Parr energisch entgegen. "Das ist inhaltlich nicht korrekt." Die rund 1,3 Mrd. Euro Budget für diesen Bereich würden zwar auf den ersten Blick nach viel klingen. "Das sind aber weniger als 0,5 Prozent der Gesamtstaatsausgaben. Selbst wenn ich die Sozialhilfe um die Hälfte reduzieren würde, würde man das in der Budgetkonsolidierung nicht einmal merken" - gleichzeitig aber für rund 200.000 Menschen deren Existenz gefährden.