BVT ermittelt wegen mutmaßlichem Auftrag für Anschläge
0Zuvor hatte die Rechercheplattform "Zackzack.at" über eine geplante Anschlagsserie auf die Grüne Berivan Aslan, den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und den Ex-Politiker und Herausgeber von "Zackzack.at", Peter Pilz, berichtet. Demnach soll sich ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) angegeben haben, dass er einen Auftrag für Attentate auf die Politiker erhalten haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet worden seien, nachdem es eine Aussage über eine mutmaßliche Anstiftung zur Verletzung oder Tötung anderer Personen gegeben habe. Weitere Details nannte die Sprecherin Nina Bussek mit Verweis auf das laufende Verfahren aber keine.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangte nach dem Bericht über mutmaßliche Anschlagspläne gegen österreichische Politiker Auskunft von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dazu kündigte der Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage an den Ressortchef an. Wissen will er u.a., wann Nehammer erstmalig von den Aussagen des angeblichen türkischen Agenten Kenntnis erlangt hat, vom wem der Ressortchef informiert wurde und welche Anweisungen er dem BVT gegeben hat.
"Wenn die Angaben stimmen, dann könnten sich noch weitere Attentäter auf freiem Fuß befinden. Die Öffentlichkeit und das Parlament müssen darüber informiert werden, deshalb habe ich noch heute eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister dazu eingebracht", so Einwallner in einer Aussendung am Mittwochabend. "Dass die betroffenen Personen nicht sofort informiert werden, geht gar nicht", sagte er mit Blick auf den Bericht der Rechercheplattform "Zackzack.at", laut dem der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder über angebliche Anschlagspläne gegen ihn nicht informiert worden sein soll.
"Wenn hier noch Gefahr ausgeht von möglichen Attentätern, die sich auf freiem Fuß bewegen, dann müssen wir darüber informiert werden. So etwas kann man nicht verschweigen, das ist unverantwortlich und stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Politik dar", so der SPÖ-Sicherheitssprecher.
Zusammenfassung
- Nach der Aussage eines Mannes, wonach er mit Anschlägen auf mehrere Politiker beauftragt worden sei, geht das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den mutmaßlichen Anschlagsplänen nach.
- Das BVT geht aber "von keiner akuten Gefährdung in irgendeine Richtung" aus, erklärte Innenministeriums-Sprecher Harald Sörös am Mittwochabend gegenüber der APA.
