Bundesregierung schafft Rechtsrahmen für KI in Verwaltung

Ebenjene Novelle, die diesen Einsatz von KI rechtlich absichern und Automatisierung in der Verwaltung vorantreiben soll, wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden auf Schiene gebracht. Mit Freitag sei die Novelle unter Tirols derzeitigem Landeshauptmann-Vorsitz "fertig verhandelt" worden und soll "mit Stichtag heute in Begutachtung gehen", sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus. "Danach folgt eine sechswöchige Begutachtungsfrist, vor dem Sommer soll dann der Beschluss im Nationalrat gefasst werden", erklärte Pröll den angestrebten Fahrplan zur AVG-Novelle.

Das Vorhaben sei jedenfalls ein großer, wichtiger Schritt für eine "moderne, digitale Verwaltung", die unter anderem für die Bürger "vollständig automatisierte Erledigungen bei Behörden" möglich mache, führte Pröll aus. "Chatbots können unter anderem beim Ausfüllen von Formularen helfen", erklärte der ÖVP-Politiker. Entscheidend dabei sei "Niederschwelligkeit" und ein "öffentlicher Dienst, der so funktioniert, wie die Menschen im Heute leben", meinte Pröll. Das bedeute etwa auch "No-Stop-Verfahren", bei dem Verwaltungsverfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss - oder eine Vereinfachung beim Online-Banking, etwa bei QR-Codes.

Man lege hier nicht weniger als "ein großes Reformpaket" vor, strich schließlich Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) heraus. Ziel dieses Pakets sei die "Entbürokratisierung", so Schellhorn, der im Dezember letzten Jahres Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgestellt hatte. "Eine solche Entbürokratisierung geht nicht ohne Digitalisierung", hielt der Staatssekretär fest und nannte die beiden Bereiche "eineiige Zwillinge". Spielten diese zusammen, gelange man zu "mehr Effizienz und Kundenfreundlichkeit" und vermeide zudem "Kontakte mit Behörden, die eigentlich gar nicht nötig sind." Das alles führe schlicht und einfach zu einer "besseren Servicequalität", war sich Schellhorn sicher.

Pröll will "Use-Cases" für KI in der Verwaltung präsentieren

Noch sei man aber nicht ganz soweit, erläuterte Pröll und betonte, dass man vorerst lediglich "einen ersten rechtlichen Rahmen" für noch kommende und größtenteils erst zu entwickelnde Anwendungen schaffe. "Ich werde kommende Woche noch fünf Use-Cases dazu vorstellen", kündigte er an. Eine zentrale Rolle werden jedenfalls die "ID-Austria" spielen, bei der man "KI draufsetzen wird". "Wir fliegen mit der ID-Austria und bauen gerade ein Flugzeug", sagte der Staatssekretär augenzwinkernd.

Für diesen Flug habe man mit heutigem Tag "die wesentlichen rechtlichen Pflöcke eingeschlagen", betonte ÖVP-Klubobmann und Verhandlungsvertreter des Landes Tirol, Jakob Wolf. Mit der Novelle sei nunmehr die Grundlage für "eine künftige moderne, praxistaugliche Version der Verwaltung" geschaffen. Obwohl die Novelle noch nicht in Kraft getreten sei, suche man im Land jetzt schon Stellen "an denen Vereinfachung möglich ist". "Die Arbeit hat für uns schon begonnen", betonte Wolf.

Grüne drängen auf Rechtssicherheit

Die Grünen begrüßen das Vorhaben der Regierung "grundsätzlich" mahnen aber "Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit" ein. "Gerade, wenn wir KI in diesem Ausmaß in Verwaltungsverfahren einbinden, sind klare Regelungen und Sicherheitsvorkehrungen unverzichtbar", argumentierte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba. Die Regierung sei noch immer eine wesentliche Rechtsschutz-Einrichtungen schuldig. Seit August 2025 müsste es in Österreich eine KI-Behörde geben, so Zorba.