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Bundesheer-Reform: Tanner soll neue Chef-Posten für Vertraute maßschneidern lassen

12. März 2022 · Lesedauer 3 min

Die Bundesheer-Reform soll schon im Gange sein, obwohl die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlen. Drei Generaldirektionen sollen geplant sein, die Kandidaten dafür sollen laut "Standard" dem Zirkel der engsten Vertrauten von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) entstammen.

Erste Änderungen im Rahmen der Heeres-Reform sollen bereits umgesetzt sein, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll laut Kritikern, auf die sich der "Standard" beruft, planen, die Spitzenposten mit ihren engsten Vertrauten zu besetzen.

Die Heeresreform soll vorsehen, drei Generaldirektionen zu schaffen. Aus der Kanzlei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam daran laut einem Bericht vom Dienstag harsche Kritik. Befürchtet wird eine "massive Gefährdung der Einsatzfähigkeit". Offiziell wird von beiden Seiten jedoch angegeben, dass man konstruktive Gespräche führe. 

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Die drei Posten sollen laut Insidern, die laut "Standard" anonym bleiben wollen, extra auf drei enge Berater von Ministerin Tanner zugeschnitten sein. Es soll sich um Rudolf Striedinger, Tanners Ex-Generalstabschef, Ex-Abwehramt-Chef und Chef der Gecko, Generalsekretär Dieter Kandlhofer und Ex-Kabinettschef Arnold Kammel handeln. 

Widerstand gegen Zivilisten Kandlhofer

Für Kandlhofer soll dem Vernehmen nach aber bereits ein Ersatz gesucht werden. Zu groß soll der Widerstand sein. Der Jurist war am Verfassungsgerichtshof tätig bevor er Generalsekretär von Sebastian Kurz wurde. Der Jurist hat allerdings keinen militärischen Background, deshalb sei der Gegenwind so groß, dass nun bereits nach jemandem aus den hohen Rängen des Heeres gesucht werden soll. Voraussetzung sei ÖVP-Nähe. Kandlhofer könnte stattdessen eine Position an einem Höchstgericht bekommen. 

Korrektur nach oben: Fünfstelliges Gehalt geplant

Der Chef-Posten in der Generaldirektion für Präsidial- und Personalverwaltung, den Kandlhofer nun doch nicht bekommen soll, wurde laut den "Standard"-Informationen auch bereits umgebaut, bevor die Reform richtig anlief. Der Grund: Das Gehalt sei zu niedrig gewesen. Posten wurden in die Direktion verschoben, um ein fünfstelliges Gehalt zu ermöglichen. Die Aufstockung sei möglich gewesen, indem man Stellen vom Portier bis zu Reinigungskräften der Direktion zugeordnet habe. Es sollen über 30 Paragrafen geändert werden, um das möglich zu machen. 

Arnold Kammel soll ebenfalls einen fünfstelligen Betrag als Leiter der Generaldirektion für Verteidigungspolitik bekommen. Er war im Kabinett des damaligen Kunstministers Gernot Blümel und im ÖVP-nahen Thingtank AIES tätig. 

Angst vor Umfärbung

Der Gewerkschaftspräsident des Bundesheeres, Manfred Haidinger fühle sich laut "Standard" an Ernst Strasser erinnert, der ab der Jahrtausendwende das Innenministerium auf ÖVP-Linie brachte. Die Angst vor einer Umfärbung des Heeres und des Verteidigungsministeriums stehe im Raum. Gewerkschafter kritisieren auch, dass die Reform bereits im Gange sei, obwohl die rechtliche Grundlage noch fehle. Das führe zum Beispiel dazu, dass im Budgetplan noch Stellen stehen, die es so nicht mehr gibt. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam