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Bundesheer-Reform: Präsidenten-Büro kritisiert Tanners Pläne scharf

08. März 2022 · Lesedauer 3 min

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will das Bundesheer reorganisieren. An den Plänen gebe es drastische Mängel, kritisiert man im Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Hintergrund soll es auch um einen Machtkampf gehen.

Tanners Plan "gefährdet vor allem massiv die zukünftige Einsatzführung des österreichischen Bundesheers im Rahmen der Anlassfälle der militärischen Landesverteidigung", soll Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger laut "Standard" dem Verteidigungsministerium geschrieben haben. Starlinger ist der Adjudant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der "Standard" bezieht sich auch auf einen 20-seitigen internen Bericht des Verteidigungsressorts, in dem beschrieben wird, wie die Bundesheer-Führung aufgestellt werden soll. Mit der Umstrukturierung soll bereits begonnen worden sein. 

Drei Direktoren, drei Städte

Ziel seien "schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen" und vierzig Prozent weniger Aufgabenvolumen. Jeder zehnte Arbeitsplatz soll wegfallen. Vorgesehen sind drei Generaldirektionen, die über Budget, Personal und mehrere Unter-Direktoren entscheiden dürfen. Sie sollen jeweils in Wien, Graz und Salzburg sitzen. 

Fehlende Informationen

Das Konzept wurde Van der Bellen bereits dreimal innerhalb von zwei Jahren vorgelegt. Jedes Mal kritisierte man im Präsidentenbüro, dass wichtige Informationen fehlen. Ein Evaluierungsbericht vom 27. Februar hätte diese liefern sollen. Doch darin habe man "in keinster Weise" die Fragen beantwortet, kam als Antwort von Adjudant Starlinger. Der Ex-Verteidigungsminister hat 40 Jahre Bundesheer-Erfahrung und kritisiert, dass es dafür keine Vorbilder im Ausland für die neue Struktur gebe. Drei gleichwertige Direktoren würden die Arbeit komplizierter machen. Das hätten ihm auch schon Kommandanten und Direktoren bestätigt. 

Dass die Direktionen in verschiedenen Städten agieren und sich bei Bedarf per Videokonferenz abstimmen sollen, sieht Starlinger ebenfalls problematisch. Denn im Ernstfall sei mit einem Angriff auf das Kommunikationssystem zu rechnen, eine Video-Schaltung also unsicher. 

Striedinger, Starlinger und der Posten des Generalstabschefs

Der "Standard" spricht auch von einem Problem zwischen Tanners Kabinettschef Rudolf Striedinger und Thomas Starlinger. Striedinger saß im Abwehramt und ist Chef der GECKO. Beide sollen am Posten des Genrealstabschefs interessiert sein, der im Juni 2022 neu besetzt werden soll. 

Im Büro des Präsidenten spricht man auf Nachfrage von "konstruktiven Gesprächen", im Ministerium heißt es, Konzept und Vorgehen seien mit Starlinger abgestimmt. Dass nicht alles rund läuft zwischen Hofburg und Roßauer Lände, zeigt auch der Fall Allentsteig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Kommandanten des Truppenübungsplatzes zwei Mal abgelehnt. Dennoch ist er im Amt, berichtet der "Standard".

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Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam