Massive Steuersenkungen
USA: Grünes Licht für Trumps umstrittenes Budgetgesetz
Das von Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017-21) vor, die Ende des Jahres auslaufen würden.
Zum Ausgleich des entstehenden Budgetdefizits sind massive Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.
Vor dem Kapitol in Washington wurde gegen das Budgetgesetz demonstriert.
Bürger:innen verlieren Krankenversicherung
Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger:innen ihre Krankenversicherung verlieren.
Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.
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Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zwischenzeitig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus dem US-Staat South Carolina forderte etwa radikalere "echte Kürzungen".
Niederlage sei "keine Option"
"Eine Niederlage ist einfach keine Option", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, vor der Abstimmung.
Er hatte für das Votum zunächst eine Frist bis zum Feiertag Memorial Day am kommenden Montag gesetzt, setzte dann jedoch die nächtliche Abstimmung an aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genug Abgeordnete in Washington anwesend sein könnten.
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer Marathonsitzung ein Budgetgesetz mit Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps Amtszeit 2017-2021 beschlossen.
- Zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sind laut Gesetz massive Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen vorgesehen, wodurch mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren könnten.
- Unabhängige Beobachter rechnen damit, dass das Staatsdefizit durch das Gesetz in den nächsten zehn Jahren um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) steigt.
