Budgetdefizit stieg im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent

Zwar sind im ersten Halbjahr die Einnahmen des Staates um 3,2 Prozent bzw. 3,8 Mrd. Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres leicht auf 123,4 Mrd. Euro gewachsen, noch mehr stiegen gleichzeitig aber die Staatsausgaben, nämlich um 4,1 Prozent bzw. 5,4 Mrd. Euro auf 136,7 Mrd. Euro. Daraus resultiert ein Finanzierungsdefizit von 13,3 Mrd. Euro. Grund für das Ausgabenwachstum waren insbesondere die monetären Sozialleistungen und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, erklärte die fachstatistische Generaldirektorin der Statistik Austria, Manuela Lenk, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Von den insgesamt 412,3 Mrd. Euro Staatsschulden entfallen 358,7 Mrd. Euro auf den Bund. Die Bundesländer - ohne Wien - sind für 29 Mrd. Euro der öffentlichen Schulden verantwortlich, der Gemeindesektor inklusive Wien für 24,8 Mrd. Euro, während die Sozialversicherungsträger unterjährig kurzfristig 1,5 Mrd. an Schulden abbauen konnten. Die deutlichste Steigerung zeigte sich hier bei den Gemeinden, die 1,1 Mrd. Euro Schulden mehr als im Vorjahr aufnahmen. Das Defizit der Gemeinden lag damit zum Ende Juni bei 2,4 Mrd. Euro, während die Länder relativ ausgeglichen budgetierten, wie Kerstin Gruber, Direktion Volkswirtschaft, erklärte. Allerdings würde das Defizit der Bundesländer im zweiten Halbjahr tendenziell höher liegen als im ersten Halbjahr, im Bundessektor sei es umgekehrt. Hier werden tendenziell im ersten Halbjahr die meisten Schulden aufgenommen. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden großteils erst im zweiten Halbjahr wirksam. So fällt etwa mit dem abgeschafften Klimabonus eine wesentliche Ausgabe im zweiten Halbjahr weg.

Laut Bundesvoranschlag des Finanzministeriums soll die Staatsschuldenquote im Gesamtjahr auf 84,7 Prozent des BIP steigen, das Budgetdefizit soll indes nach 4,7 Prozent 2024 auf 4,5 Prozent des BIP sinken.